Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberg: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte

„Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorzusehen. Ich bin – wie die gesamte Bundesregierung – der festen Überzeugung, dass dies der falsche Weg ist. Dies wäre ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, würde erneut eine Art Vorratsdatenspeicherung notwendig machen, um die ersten Verstöße zu dokumentieren und wäre für die Unternehmen, die das leisten müssten, eine ganz erhebliche bürokratische Mehrbelastung. Die Bundesregierung wird daher keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Und ich setze mich auch auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen.Was wir stattdessen tun müssen, ist mehr Aufklärungsarbeit bei den Nutzern und Verbrauchern. Die Gefahren, die von gefälschten Produkten ausgehen, werden noch immer unterschätzt. Da sind die elektronischen Geräte, die oftmals gravierende Sicherheitsrisiken bieten. Da ist die nachgemachte Markenbekleidung, deren Material oft gesundheitsschädlich ist, und da sind vor allem gefälschte Tabletten, die mehr Gift als Medikamente sind. Wer Fake kauft, gefährdet sich und seine Familie. Das ist keine Schnäppchenjagd, sondern viel zu oft ein Himmelfahrtskommando. Gefälscht ist gefährlich! Diese Botschaft müssen wir allen Verbrauchern noch viel stärker vermitteln.“