Das Gürzenich-Orchester Köln ist ne Marke
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Das Gürzenich-Orchester ist weit über die Kölner Grenzen hinaus bekannt. Jetzt hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Begriff “Gürzenich-Orchester Köln” für Musikinstrumente, Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und kulturelle Aktivitäten als Marke eintragungsfähig ist.
Das DPMA hatte eine Eintragung der Marke abgelehnt. Im Ergebnis wurde die Auffassung vertreten, die Bezeichnung “Gürzenich-Orchester Köln” beschreibe irgendein Orchester, welches im Gürzenich auftrete und weise nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf.
Dieser Ansicht folgte das Bundespatentgericht nicht: Der Begriff sei ausreichend unterscheidungskräftig. Es sei auch die Marke “Gürzenich-Haus” als Hinweis auf die Veranstaltungsstätte eingetragen. Deshalb haben auch Dienstleistungen, die sich auf Angebote aus dem Gürzenich-Haus beziehen und dort stattfinden können eine ausreichende Unterscheidungskraft. Es handele sich auch nicht um eine freihaltungsbedürftige geographische Angabe.
Die Marke wird jetzt also eingetragen.
Aus dem Register des DPMA ist ersichtlich, wer der Markeninhaber sein wird. Wir hätten auf die Stadt Köln getippt, oder irgendeine Gesellschaft in deren Rahmen das Orchester geführt wird. Mit diesem Tipp hätten wir daneben gelegen. Markeninhaber wird Herr Patrick Schmeing sein. Dieser Herr ist der geschäftsführende Direktor des Gürzenich-Orchesters.
Die Konstellation kann zu Problemen führen. Was passiert zum Beispiel, wenn Herr Schmeing nicht mehr geschäftsführender Direktor ist? Nimmt er die Marke dann einfach mit? Kann Herr Schmeing nach Lust und Laune Lizenzen erteilen? Muss er als Markeninhaber Lizenzeinnahmen versteuern? Muss er die Marke als immateriellen Vermögenswert in irgendeiner Form bilanzieren/versteuern?
Es gibt übrigens noch andere eingetragene Marken mit Bezug auf das Gürzenich-Orchester, eine Wort-/Bildmarke und eine Wortmarke. Markeninhaber ist beide Male die Stadt Köln…. (ro)
Nachtrag:
Herr Schmeing hat uns zwischenzeitlich informiert, dass die Marke zwar unter seinem Namen angemeldet wurde, dies aber für die Stadt Köln geschah. Nach Eintragung der Marke werde eine Umschreibung auf die Stadt Köln stattfinden.
Wir wünschen der neuen Marke Gürzenich-Orchester Köln jedenfalls viel Erfolg! (ro)
(Bild: © Flexmedia – Fotolia.com)
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