Facebook-Mitgründer gibt US-Staatsbürgerschaft auf – Das geniale Prinzip Facebook

15.05.2012 From Arno Lampmann

Wie Heise online berichtet, will Facebook- Mitgründer Eduardo Saverin offenbar seine amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben.

Zu hohe Steuerrechnung

Der Börsengang Facebook sorgt dafür, dass Herr Saverin Anteile erhält, die rund 3,8 Milliarden Dollar wert sein könnten. Um seine Steuerrechnung zu senken, plant der Dreißigjährige offenbar, bis auf weiteres in Singapur zu wohnen.

Hintergrund der Aktion Saverins dürfte der Foreign Account Tax Compliance Act (Facta) sein, der ab Anfang 2013 verhindern soll, dass US-Bürger, die Konten außerhalb des Landes haben, die US-Steuerbehörden umgehen. Als Bürger Singapurs (und nicht mehr der USA) entfällt dieser Druck für ihn.

Das geniale Prinzip Facebook

Das Prinzip Facebook setzt sich offenbar bei seinen Gründern fort.

Viele werden es vielleicht noch nicht einmal bemerkt haben: Facebook zahlt in Deutschland, welches wohl den größten Teil der deutschsprachigen Facebookuser stellen und damit auch den größten Wert für Facebook darstellen dürfte, so gut wie keine Steuern.

Ein Blick in das (im übrigen nur schwer auffindbare) Impressum von Facebook zeigt, dass eine Irische Limited alle deutschsprachigen Inhalte verantwortet. Das bedeutet, dass Facebook, anders als eBay, die zwar auch den größten Teil nach Luxemburg bzw. in die Schweiz ausgelagert haben, die aber wenigstens noch eine Verwaltungsgesellschaft in Deutschland haben, hier noch nicht einmal Gewerbesteuer abliefert.

Facebook zahlt in Deutschland so gut wie keine Steuern

Nochmal zum Mitschreiben: Das mittlerweile größte und wohl als Monopolist geltende soziale Netzwerk Facebook zahlt in Deutschland, in dem mittlerweile mehr als 25% der Bevölkerung Mitglied ist, weder Umsatzsteuer, noch Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer.

So hat daher wohl auch nur am Rande Bedeutung, dass die amerikanische Gesellschaft Facebooks nicht wegen des schönen Wetters ausgerechnet in der Steueroase Delaware gegründet wurde.

Gründer wohnt in Singapur

Das Prinzip, um in den reichen Ländern möglichst viel Profit abzuschöpfen, aber möglichst keine Steuern zu zahlen, wirkt sich nun auch auf Gründerebene aus. Die angebotene Dienstleistung wird auf Kunden in einem möglichst reichen Land zugeschnitten. Die Betreibergesellschaft wird in einem Land gegründet, dessen Steuerlast möglichst gering ist, dessen Rechtssystem das geplante Projekt jedoch noch absichert. Der so generierte Profit fließt dann an Eigentümer der Gesellschaft, die ihren Wohnsitz wiederum in einem ganz anderen Land haben.

Money for nothing and the pigs for free

Im Sonderfall Facebook kommt aber sogar noch hinzu, dass die die Dienstleistung nutzende Kundschaft dazu noch denkt, diese sei kostenlos.

So weit, so genial.

Facebook ist vierte Gewalt im Staat

Last, but not least merkt man aber nicht nur an den Forderungen der sich aus der “Netzgemeinde” rekrutierenden Piraten, dass Facebook es ähnlich wie eBay, Twitter und Google alleine aufgrund seiner Dominanz darüber hinaus geschafft hat, nicht nur auf die Gesellschaft und deren Rechtsverständnis einzuwirken.

Auch Richter, die eigentlich dazu da sind, bestehende Gesetze anzuwenden, fühlen sich berufen, Rechtsverletzungen nach dem Motto “Das macht doch jetzt jeder!” zu bagatellisieren (Streitwertsenkungen) oder aufgrund fragwürdiger Gesetzesauslegung (Google-Bildervorschau) zu legalisieren.

Facebook ist damit sozusagen zu einer Art vierten Gewalt im Staate geworden. Und damit in Deutschland in einem Land, in dem über 25 % der Bevölkerung freiwillig alle ihre Daten an Facebook abliefern, Facebook aber im Gegenzug noch nicht einmal einen Beitrag zu dem so genutzten öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen leistet.

Die von den Piraten geforderte ~~Abschaffung~~ Anpassung des Urheberrechts ist vor diesem Hintergrund mE lediglich symptomatisch. Einen zusätzlichen Nutzen könnte Facebook daraus nämlich nicht mehr ziehen. Dafür ist bereits zu spät. (la)