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Focus Markenrecht
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UPDATE: Button-Lösung muss bis zum 1.8.2012 umgesetzt werden

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Die Lösung Ob sinnvoll oder nicht. Jetzt ist das Gesetz verkündet worden, das Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner als “Meilenstein” im Kampf gegen Abzocke im Internet bezeichnet.

Eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom heutigen Tage teilt mit, dass das entsprechende Gesetz am heutigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und somit am 1.8.2012 in Kraft tritt und bis dahin auch von den Onlinehändlern umgesetzt werden muss.

Über Einzelheiten hatten wir bereits hier berichtet.

Bei weitergehenden Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.(la)

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