Wenn Autowerbung mit Abgaswerten Verbraucher täuscht
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In Zeiten des Klimawandels, in denen Autofahrinnen und Autofahrer zunehmend unter Rechtfertigungsdruck geraten oder bereits einem andauernden moral harassment ihres Umfelds ausgesetzt sind, werden Abgaswerte zu einer kaufentscheidenden Werbebotschaft. Allerdings muss diese dann auch stimmen.
WLTP ersetzt NEFZ seit September 2017
Das war gerade nicht so im Fall eines Autokonzerns, der im Internet mit Abgaswerten für eines seiner Modelle warb. Die Daten standen in der Rubrik „Verbrauch und Emissionen“ in räumlicher Nähe zu dem Zeichen „WLTP“. Das bedeutet „Worldwide Harmonised Light-Duty Vehicles Test Procedure“ und ist der neue Standard der Abgasmessung, der die NEFZ („Neuer Europäischer Fahrzyklus“) seit September 2017 bei der Berechnung von umweltschädlichen Emissionen eines Fahrzeugs ersetzt. Tatsächlich war jedoch im vorliegenden Fall die Berechnung nach der alten, für Autobauer günstigeren NEFZ erfolgt.
Irreführende Angabe…
Die Veröffentlichung des Zeichens „WLTP“ im Kontext der Messdaten stelle eine irreführende Angabe dar, weil sie geeignet sei, den Eindruck zu erwecken, es handele sich bei den ausgewiesenen Werten um solche nach dem – regelmäßig höhere Werte ergebenden – Standard WLTP und nicht um – etwas niedrigere und daher werbewirksamere – NEFZ-Werte. Das entschied das LG München I und gab damit der Klage eines Umweltvereins gegen den Automobilhersteller statt (LG München, Urteil vom 7.2.2023 – Az.: 1 HK O 4969/22).
… ist unlautere Beeinflussung
Dass die Angabe des Zeichens erfolgte, um einen Link zu einer Seite mit den tatsächlichen WLTP-Werten zu setzen, sei, so das Gericht, weder von außen erkennbar noch wettbewerbsrechtlich relevant. Entscheidend sei vielmehr, dass das Zeichen „WLTP“ ungenügend von den angegebenen NEFZ-Werten abgesetzt war. Daraus erwachse die Gefahr einer gedanklichen Verbindung und damit Fehlvorstellung hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des betreffenden Fahrzeugmodells, so dass eine unlautere Beeinflussung der Verbraucher vorliege.
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