CDU-Shop sogar nach Spiegelartikel immer noch abmahngefährdet
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SpiegelOnline berichtet über Parteien, die mit ihren Online-Shops in die wettbewerbsrechtliche Abmahnfalle getappt seien.
Eine vom Verbraucherminister des Landes Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Studie über Online-Shops habe ergeben, dass bei 80 % der geprüften Shops die AGB mangelhaft gewesen seien. „In rund 95 Prozent der Fälle wurde mindestens ein Verstoß gegen geltendes Verbraucherschutzrecht festgestellt“.
Da schauen wir mal bei den Leuten nach, die unsere Gesetze machen, sagte sich der Spiegel und hat die Shops der Parteien angesehen und dort auch um Stellungnahmen gebeten.
Es kam heraus, dass einige Parteien bereits von Wettbewerbern abgemahnt wurden. Dies verwundert keinesfalls, da die einschlägigen Gesetze alles andere als klar sind und der Rechtsprechungsdschungel mittlerweile nahezu undurchdringlich geworden ist. Was jedoch verwundert, ist die selbstbewusste und gleichzeitig lebensfremde Aussage eines Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag:
“Die Regeln sind eigentlich klar”, sagt er. “Das Problem ist, dass es eine Vielzahl von Händlern gibt, darunter auch viele kleine Anbieter, die sich nicht über die aktuellen Regelungen informieren.”
Wenn die Regeln angeblich so klar sind, und deren Anwenung so einfach, stellt man sich die Frage, weshalb selbst diejenigen, die für diese einfachen Vorschriften verantwortlich sind, es nicht schaffen, diese angemessen umzusetzen. Oder wie möchte der CDU-Sprecher die folgenden Formulierungen im Shop seiner Partei erklären?
Unter den angebotenen Artikeln heißt es:
“Artikelpreis: 15,49 EUR (inkl. 19% MWSt)
zzgl. Versandkosten”
Ein Klick auf das Wort „Versandkosten“ lässt uns folgende Erläuterung finden:
“Versandbedingungen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten.”
Was denn nun? Mit oder ohne Mehrwertsteuer?
Die Regeln sind weder einfach noch klar. Zudem ist die Anwendung schwierig und teilweise aufgrund divergierender Rechtsprechungen unmöglich. Fehler wie den hier gezeigten sind gang und gäbe. Sie entstehen meist, weil die im Shop verwendeten Texte nicht sauber aufeinander abgestimmt sind oder zwischendurch geändert werden. Deshalb müssen bei jeder Textänderung sämtliche anderen Texte und ggf. auch Prozesse geprüft und angepasst werden. Ansonsten wird aus dem guten Willen, dem Gesetz Genüge zu tun, eine böse Abmahnfalle. Das gilt auch für die erwähnten “vielen kleinen Anbieter”, also auch die CDU. (ro)
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