OLG Frankfurt: Selbstbelieferungsklausel, Lieferfrist "in der Regel" und erweiterte salvatorische Klausel im Souvenirshop des Landes Baden-Württemberg wettbewerbswidrig
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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich im Juli dieses Jahres (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.7.2011, Az. 6 W 55/11, Volltext siehe unten) der Auffassung des Kammergerichts (KG, Beschluss v. 03.04.2007 – 5 W 73/07) angeschlossen, dass die Formulierung “in der Regel” bei der in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Angabe zur Lieferfrist eine unzulässige AGB-Klausel gem. § 308 Nr. 1 BGB darstellt, und dementsprechend auch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslöst.
Jetzt auch das OLG Frankfurt: Angabe zur Lieferfrist “in der Regel” zu unbestimmt und daher unzulässig
Das Landgericht Frankfurt hatte die unten aus dem Beschluss ersichtliche Selbstbelieferungsklausel und die Verwendung einer so genannten erweiterten salvatorischen Klausel per einstweilige Verfügungfür unzulässig erklärt, den Verfügungsantrag übrigen jedoch zurückgewiesen. Die daraufhin eingelegte Beschwerde hatte in Bezug auf die mangelhafte Angabe der Lieferfrist Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt folgte indes der Auffassung des Landgerichts, dass das Fehlen der Angaben zu Auslandsversandkosten für gewöhnlich einen Bagatellverstoß darstelle.
Auch der Staat muss sich an das Wettbewerbsrecht halten – schafft dies aber oft selbst nicht
Bemerkenswert an der vorliegenden Fallkonstellation ist, dass Antragsgegner das Land Baden-Württemberg war. Das gerichtliche Verbot bestimmter AGB-Klauseln im Shop des Landes Baden-Württemberg zeigt einmal mehr, dass selbst staatliche Stellen trotz der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen oft nicht in der Lage oder gewillt sind, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Selbst nach einem fachkundigen Hinweis in Gestalt einer Abmahnung war das Land nicht bereit, die Gesetze freiwillig zu befolgen, sondern musste erst durch die Judikative dazu gezwungen werden.
Zum Streitgegenstand beim Unterlassungsanspruch
Schließlich ist der Fall mit Hinblick auf die vor dem Hintergrund eines aktuellen BGH-Urteils im Moment aktuelle Problematik des Streitgegenstands bei Unterlassungsklagen sehr instruktiv. Die Details dazu können hier nachgelesen werden. Das Landgericht Frankfurt hatte den Unterlassungsantrag in Bezug auf die gesamte salvatorische Klausel teilweise mit der Begründung zurückgewiesen, dass der erste Satz der beanstandeten Klausel für sich genommen nicht rechtswidrig sei. Da dieser Satz demnach auch nicht verboten werden könne, müsse der Antragsteller insoweit unterliegen und auch die Kosten tragen.
Diesen Fehler des Landgerichts korrigiert der Senat mit den folgenden kurzen prägnanten Sätzen wie folgt:
“Dieser Satz ist jedoch auch nicht isoliert angegriffen worden. Gegenstand des Unterlassungsantrages ist vielmehr die Klausel ihrer Gesamtheit. Das bedeutet, dass der Antrag bereits dann Erfolg hat, wenn ein einzelner, in der Klausel enthaltener Satz nicht mit §§ 307 ff. BGB vereinbar ist und der Schuldner den Verbotsbereich schon dann verlässt, wenn er die in der Entscheidung als zu beanstanden qualifizierte Passage ändert. Für den Umfang des hier titulierten Verbots bedeutet dies, dass dieser durch die Neufassung des Tenors nicht weiter geworden ist. Gleichwohl war die Antragstellerin durch die Entscheidung des Landgerichts beschwert, weil es ausweislich seiner Begründung in seinem Verbotsausspruch ein Minus zum Antrag gesehen und hieran auch eine Kostenfolge geknüpft hat.”
Der Beschluss lautet im Volltext:
Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss vom 11.8.2001
Az. 6 W 55/11
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
Antragsteller und Beschwerdeführer,
– Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum,
Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln-gegen
das Land Baden-Württemberg, vertr. d. d. Staatsministerium Baden-Württemberg, Richard-Wagner-Straße 15, 70184 Stuttgart
Antragsgegner und Beschwerdegegner,
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.06.2011 am 27.07.2011 beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde, teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:
Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bei Angeboten von T-Shirts im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern die folgenden Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden:
a)
„4. VerfügbarkeitsvorbehaltSollte das StM bzw. Weinmann e.K. nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Waren nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann das StM, vertreten durch Weinmann e.K. eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden vom StM bzw. Weinmann e.K. umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstattet.“
und/oder
b)
„(5) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.“und/oder
c)
„(4) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksam oder undurchführbar Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbar Bestimmung verfolgten Regelungsziele am nächsten kommt. Gleiches bilt bei etwaigen Vertragslücken.“wenn dies wie aus der Anlage ASt 4 der Antragsschrift ersichtlich geschieht.
Im Übrigen wird der Eilantrag zurückgewiesen.
Von den Kosten des Eilverfahrens erster Instanz haben der Antragsteller 1/4 und der Antragsgegner 3/4 zu tragen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller 2/5, der Antragsgegner 3/5 zu tragen.
Beschwerdewert: 12.500 EUR.
Gründe:
Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg.
Begründet ist die Beschwerde, soweit der Antragsgegner den Antrag unter 1. b) weiterverfolgt, mit dem er sich gegen die Klausel wendet:
„Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.“
Sein Verfügungsanspruch insoweit folgt aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. 308 Nr. 1 BGB. Denn wegen der Formulierung „in der Regel…“ ist die Lieferfrist entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts und des Landgerichts Hamburg (Entscheidung vom 12.11.2008, Az. 312 O 733/08) bedeutet die mit dieser Formulierung einhergehenden Relativierung nicht nur, dass der Verwender nicht immer hundertprozentig gewährleisten kann, dass die Versendung binnen dieser Frist stattfinden kann. Aus der Formulierung ergibt sich gerade nicht, wie das Landgericht meint, dass der Verwender sich nur im Falle vereinzelter, unvorhergesehene Schwierigkeiten eine spätere Lieferung vorbehalten will. Die gebotene kundenfeindlichste Auslegung muss zu dem Verständnis führen, dass es sich der Verwender vorbehalten will, selbst zu entscheiden, wann ein Regelfall vorliegt und wann ein Ausnahmefall (ebenso KG, NJW 2007, 2266). Anders als beispielsweise bei der Angabe, dass die Lieferfrist „circa zwei Wochen“ betragen soll, lässt die hier verwendete Klausel zudem für die nicht definierten Ausnahmefälle vollkommen offen, wann die Lieferung erfolgen wird.
Hinsichtlich der unter 1. c) des Antrages beanstandeten salvatorischen Klausel war der Verbotstenor neu zu erfassen und, dem Antrag gemäß, der erste Satz der angegriffenen Klausel einzubeziehen.
Zwar ist dem Landgericht darin beizupflichten, dass der erste Satz der Klausel – für sich genommen – nicht zu beanstanden ist. Dieser Satz ist jedoch auch nicht isoliert angegriffen worden. Gegenstand des Unterlassungsantrages ist vielmehr die Klausel ihrer Gesamtheit. Das bedeutet, dass der Antrag bereits dann Erfolg hat, wenn ein einzelner, in der Klausel enthaltener Satz nicht mit §§ 307 ff. BGB vereinbar ist und der Schuldner den Verbotsbereich schon dann verlässt, wenn er die in der Entscheidung als zu beanstanden qualifizierte Passage ändert. Für den Umfang des hier titulierten Verbots bedeutet dies, dass dieser durch die Neufassung des Tenors nicht weiter geworden ist. Gleichwohl war die Antragstellerin durch die Entscheidung des Landgerichts beschwert, weil es ausweislich seiner Begründung in seinem Verbotsausspruch ein Minus zum Antrag gesehen und hieran auch eine Kostenfolge geknüpft hat.
Keinen Erfolg hat die Beschwerde hingegen, soweit sie sich gegen die Klausel wendet:
“(3) bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.“
Insoweit hat das Landgericht mit Recht einen Bagatellverstoß im Sinne von § 3 UWG angenommen. Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall (6 W 164/08, Entscheidung vom 07.01.2009) ausgeführt:
„Soweit die Antragstellerin der Antragsgegnerin einen Verstoß gegen § 1 II, 2 PAngV vorwirft, weil das beanstandete Internetangebot (Anlage AS 2) die Kosten für einen Versand in das europäische Ausland nicht hinreichend ausweise, fehlt es jedenfalls einer spürbaren Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen i.S.v. § 3 I, II UWG in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung (BGBI. I Nr. 64 vom 29.12.2008), wobei die Neuregelung in der Sache keine Änderung gegenüber § 3 UWG in der zuvor geltenden Fassung beinhaltet. Die sich aus der Preisangabenverordnung ergebenden Verpflichtungen gelten nur für Preisangaben gegenüber im Inland ansässigen Verbrauchern. Fälle, in denen inländische Verbraucher anlässlich eines Kaufs bei der Antragsgegnerin einen Versand des Kaufgegenstands an eine ausländische Adresse wünschen, sind zwar denkbar; sie sind jedoch derart selten, dass der beanstandete Preisangabenverstoß unterhalb der Bagatellgrenze des § 3 I, II UWG anzusiedeln ist.“
Die Kostenentscheidung folgt für beide Instanzen aus § 92 Abs. 1 ZPO
(la)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich im Juli dieses Jahres (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.7.2011, Az. 6 W 55/11, Volltext siehe unten) der Auffassung des Kammergerichts (KG, Beschluss v. 03.04.2007 – 5 W 73/07) angeschlossen, dass die Formulierung “in der Regel” bei der in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Angabe zur Lieferfrist eine unzulässige AGB-Klausel gem. § 308 Nr. 1 BGB darstellt, und dementsprechend auch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslöst.
Jetzt auch das OLG Frankfurt: Angabe zur Lieferfrist “in der Regel” zu unbestimmt und daher unzulässig
Das Landgericht Frankfurt hatte die unten aus dem Beschluss ersichtliche Selbstbelieferungsklausel und die Verwendung einer so genannten erweiterten salvatorischen Klausel per einstweilige Verfügungfür unzulässig erklärt, den Verfügungsantrag übrigen jedoch zurückgewiesen. Die daraufhin eingelegte Beschwerde hatte in Bezug auf die mangelhafte Angabe der Lieferfrist Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt folgte indes der Auffassung des Landgerichts, dass das Fehlen der Angaben zu Auslandsversandkosten für gewöhnlich einen Bagatellverstoß darstelle.
Auch der Staat muss sich an das Wettbewerbsrecht halten – schafft dies aber oft selbst nicht
Bemerkenswert an der vorliegenden Fallkonstellation ist, dass Antragsgegner das Land Baden-Württemberg war. Das gerichtliche Verbot bestimmter AGB-Klauseln im Shop des Landes Baden-Württemberg zeigt einmal mehr, dass selbst staatliche Stellen trotz der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen oft nicht in der Lage oder gewillt sind, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Selbst nach einem fachkundigen Hinweis in Gestalt einer Abmahnung war das Land nicht bereit, die Gesetze freiwillig zu befolgen, sondern musste erst durch die Judikative dazu gezwungen werden.
Zum Streitgegenstand beim Unterlassungsanspruch
Schließlich ist der Fall mit Hinblick auf die vor dem Hintergrund eines aktuellen BGH-Urteils im Moment aktuelle Problematik des Streitgegenstands bei Unterlassungsklagen sehr instruktiv. Die Details dazu können hier nachgelesen werden. Das Landgericht Frankfurt hatte den Unterlassungsantrag in Bezug auf die gesamte salvatorische Klausel teilweise mit der Begründung zurückgewiesen, dass der erste Satz der beanstandeten Klausel für sich genommen nicht rechtswidrig sei. Da dieser Satz demnach auch nicht verboten werden könne, müsse der Antragsteller insoweit unterliegen und auch die Kosten tragen.
Diesen Fehler des Landgerichts korrigiert der Senat mit den folgenden kurzen prägnanten Sätzen wie folgt:
“Dieser Satz ist jedoch auch nicht isoliert angegriffen worden. Gegenstand des Unterlassungsantrages ist vielmehr die Klausel ihrer Gesamtheit. Das bedeutet, dass der Antrag bereits dann Erfolg hat, wenn ein einzelner, in der Klausel enthaltener Satz nicht mit §§ 307 ff. BGB vereinbar ist und der Schuldner den Verbotsbereich schon dann verlässt, wenn er die in der Entscheidung als zu beanstanden qualifizierte Passage ändert. Für den Umfang des hier titulierten Verbots bedeutet dies, dass dieser durch die Neufassung des Tenors nicht weiter geworden ist. Gleichwohl war die Antragstellerin durch die Entscheidung des Landgerichts beschwert, weil es ausweislich seiner Begründung in seinem Verbotsausspruch ein Minus zum Antrag gesehen und hieran auch eine Kostenfolge geknüpft hat.”
Der Beschluss lautet im Volltext:
Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss vom 11.8.2001
Az. 6 W 55/11
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
Antragsteller und Beschwerdeführer,
– Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum,
Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln-gegen
das Land Baden-Württemberg, vertr. d. d. Staatsministerium Baden-Württemberg, Richard-Wagner-Straße 15, 70184 Stuttgart
Antragsgegner und Beschwerdegegner,
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.06.2011 am 27.07.2011 beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde, teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:
Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bei Angeboten von T-Shirts im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern die folgenden Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden:
a)
„4. VerfügbarkeitsvorbehaltSollte das StM bzw. Weinmann e.K. nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Waren nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann das StM, vertreten durch Weinmann e.K. eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden vom StM bzw. Weinmann e.K. umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstattet.“
und/oder
b)
„(5) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.“und/oder
c)
„(4) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksam oder undurchführbar Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbar Bestimmung verfolgten Regelungsziele am nächsten kommt. Gleiches bilt bei etwaigen Vertragslücken.“wenn dies wie aus der Anlage ASt 4 der Antragsschrift ersichtlich geschieht.
Im Übrigen wird der Eilantrag zurückgewiesen.
Von den Kosten des Eilverfahrens erster Instanz haben der Antragsteller 1/4 und der Antragsgegner 3/4 zu tragen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller 2/5, der Antragsgegner 3/5 zu tragen.
Beschwerdewert: 12.500 EUR.
Gründe:
Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg.
Begründet ist die Beschwerde, soweit der Antragsgegner den Antrag unter 1. b) weiterverfolgt, mit dem er sich gegen die Klausel wendet:
„Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.“
Sein Verfügungsanspruch insoweit folgt aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. 308 Nr. 1 BGB. Denn wegen der Formulierung „in der Regel…“ ist die Lieferfrist entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts und des Landgerichts Hamburg (Entscheidung vom 12.11.2008, Az. 312 O 733/08) bedeutet die mit dieser Formulierung einhergehenden Relativierung nicht nur, dass der Verwender nicht immer hundertprozentig gewährleisten kann, dass die Versendung binnen dieser Frist stattfinden kann. Aus der Formulierung ergibt sich gerade nicht, wie das Landgericht meint, dass der Verwender sich nur im Falle vereinzelter, unvorhergesehene Schwierigkeiten eine spätere Lieferung vorbehalten will. Die gebotene kundenfeindlichste Auslegung muss zu dem Verständnis führen, dass es sich der Verwender vorbehalten will, selbst zu entscheiden, wann ein Regelfall vorliegt und wann ein Ausnahmefall (ebenso KG, NJW 2007, 2266). Anders als beispielsweise bei der Angabe, dass die Lieferfrist „circa zwei Wochen“ betragen soll, lässt die hier verwendete Klausel zudem für die nicht definierten Ausnahmefälle vollkommen offen, wann die Lieferung erfolgen wird.
Hinsichtlich der unter 1. c) des Antrages beanstandeten salvatorischen Klausel war der Verbotstenor neu zu erfassen und, dem Antrag gemäß, der erste Satz der angegriffenen Klausel einzubeziehen.
Zwar ist dem Landgericht darin beizupflichten, dass der erste Satz der Klausel – für sich genommen – nicht zu beanstanden ist. Dieser Satz ist jedoch auch nicht isoliert angegriffen worden. Gegenstand des Unterlassungsantrages ist vielmehr die Klausel ihrer Gesamtheit. Das bedeutet, dass der Antrag bereits dann Erfolg hat, wenn ein einzelner, in der Klausel enthaltener Satz nicht mit §§ 307 ff. BGB vereinbar ist und der Schuldner den Verbotsbereich schon dann verlässt, wenn er die in der Entscheidung als zu beanstanden qualifizierte Passage ändert. Für den Umfang des hier titulierten Verbots bedeutet dies, dass dieser durch die Neufassung des Tenors nicht weiter geworden ist. Gleichwohl war die Antragstellerin durch die Entscheidung des Landgerichts beschwert, weil es ausweislich seiner Begründung in seinem Verbotsausspruch ein Minus zum Antrag gesehen und hieran auch eine Kostenfolge geknüpft hat.
Keinen Erfolg hat die Beschwerde hingegen, soweit sie sich gegen die Klausel wendet:
“(3) bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.“
Insoweit hat das Landgericht mit Recht einen Bagatellverstoß im Sinne von § 3 UWG angenommen. Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall (6 W 164/08, Entscheidung vom 07.01.2009) ausgeführt:
„Soweit die Antragstellerin der Antragsgegnerin einen Verstoß gegen § 1 II, 2 PAngV vorwirft, weil das beanstandete Internetangebot (Anlage AS 2) die Kosten für einen Versand in das europäische Ausland nicht hinreichend ausweise, fehlt es jedenfalls einer spürbaren Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen i.S.v. § 3 I, II UWG in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung (BGBI. I Nr. 64 vom 29.12.2008), wobei die Neuregelung in der Sache keine Änderung gegenüber § 3 UWG in der zuvor geltenden Fassung beinhaltet. Die sich aus der Preisangabenverordnung ergebenden Verpflichtungen gelten nur für Preisangaben gegenüber im Inland ansässigen Verbrauchern. Fälle, in denen inländische Verbraucher anlässlich eines Kaufs bei der Antragsgegnerin einen Versand des Kaufgegenstands an eine ausländische Adresse wünschen, sind zwar denkbar; sie sind jedoch derart selten, dass der beanstandete Preisangabenverstoß unterhalb der Bagatellgrenze des § 3 I, II UWG anzusiedeln ist.“
Die Kostenentscheidung folgt für beide Instanzen aus § 92 Abs. 1 ZPO
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