OLG Hamm zum Beginn der Widerrufsbelehrung: Ergebnis richtig, Gründe falsch

belehrte Verbraucher kann dem Hinweis allenfalls die Fehlvorstellung entnehmen, die Frist beginne an dem Tag zu laufen, an dem die Belehrung in Textform und die Ware bei ihm eingetroffen sind. Dann wäre er zwar falsch informiert worden. Die Fehlvorstellung könnte aber allenfalls dazu führen, dass er die der Widerrufsfrist entsprechende Rückgabefrist nicht bis zum letzten Tag ausschöpfen kann. Dadurch wird der Wettbewerb im Sinne der Verbraucher aber nur unwesentlich beeinträchtigt. Sie haben zwar effektiv einen Tag weniger, um die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen zurückzusenden, wenn ihnen zugleich auch das Rückgaberecht in Textform eingeräumt worden ist. Dabei bleibt ihnen aber der Zeitraum von zwei Wochen dafür, der nach ihrer Fehlvorstellung mit dem Erhalt von Ware und Belehrung oder Einräumung des Rückgaberechts beginnt. Dieser Zeitraum reicht als solcher auch aus, um die erforderliche Entscheidung zu treffen, wie der kürzeren Frist des Art. 6 Abs. 1 der umgesetzten EU Fernabsatz-Richtlinie von 7 Werktagen zu entnehmen ist. Es kommt hinzu, dass eine Entscheidung über die Rückgabe der Ware in der Regel sofort oder innerhalb weniger Tage gefällt wird. Der betreffende Verbraucher wird jedenfalls auch mit seiner Entscheidung, ob er die Ware behalten oder zurücksenden will, schon im eigenen Interesse nicht bis zum vermeintlich letzten Tag der Frist warten. Es kommt auch praktisch nie vor, dass ein Verbraucher sich am letzten Tag der gesetzlichen Frist noch zur Rückgabe entschließen will, aber meint, die Frist sei abgelaufen, und er deshalb von seinem Vorhaben Abstand nimmt.”

Interessant wäre hier gewesen, zu erfahren, woher das Gericht wissen will, dass es “praktisch nie vorkomme”, dass der Verbraucher sich am letzten Tag der gesetzlichen Frist noch zur Rückgabe entschließen will, aber meint, die Frist sei abgelaufen und er deshalb doch nicht mehr widerrufe. Auch die Behauptung, dass eine Entscheidung über die Rückgabe der Ware in der Regel sofort oder innerhalb weniger Tage gefällt werde, erscheint ins Blaue hinein aufgestellt. Man merkt, dass Richter grundsätzlich selbst nicht an Fristen gebunden sind und sie sie meist lediglich anderen setzen.

Rechtsanwaltskollegen werden mir nämlich beipflichten, wenn ich behaupte, dass es sogar sehr häufig vorkommt, dass Entscheidungen (unter anderem auch von Mandanten) erst am allerletzten Tag der Frist getroffen werden. Es ist somit in Fristsachen gerade nicht ungewöhnlich, dass dort bis zum letzten Tag gewartet wird. Weshalb das bei einem Verbraucher, der eine Frist einzuhalten hat, anders sein soll, erschließt sich nicht. Der wird doch auch einen bestimmten Tag in seinen Kalender eintragen, bis zu dem er die Prüfung des Kaufgegenstandes abgeschlossen und die Entscheidung getroffen haben muss, ob er die Ware zurückgibt oder nicht.

Leider ist der Entscheidung nicht eindeutig zu entnehmen, wie die Formulierung der Länge der Frist genau aussah. Es steht aber vor dem Hintergrund der Begründung zu vermuten, dass die Belehrung eine Widerrufsfrist von “2 Wochen” beinhaltete.

Wenn dem aber so war, hätte sich das Gericht die Qualen ersparen und das Ergebnis viel eleganter herleiten können. Denn, wie bereits im Blog von Februar 2008 ausgeführt, kommt es für den Widerrufenden vor dem Hintergrund der “2-Wochenfrist” nicht so sehr auf den Beginn, sondern auf das Ende der Frist an. Diesbzüglich bestimmt § 188 Abs. 2 BGB das Folgende:

Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum – Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

Das bedeutet, dass bei einer Bestimmung der Fristmodalitäten bei einer 2-Wochenfrist dieser Paragraf viel wichtiger ist, als der § 187 Abs. 1 BGB. Der hilft einem nämlich in Bezug auf das Fristende überhaupt nicht weiter. Nur, wenn die Frist mit 14 Tagen angegeben wäre, könnte die Regelung des § 187 Abs. 1 BGB überhaupt Platz greifen.

Fazit:
Wie gesagt, das Ergebnis ist zu begrüßen. Manchmal muss man eben die Kirche im Dorf lassen. Ein Gericht sollte sich aber immer wenigstens bemühen, das Ergebnis für den Leser auch dann schlüssig herzuleiten, wenn es bereits vorher feststeht und das Urteil unanfechtbar ist. (la) Zum Urteil