Wer bietet mehr? Oder: Der Wert der Auskunft
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In jedem Gerichtsverfahren wird ein Streitwert angesetzt, nach dem sich u.a. die zu zahlenden Gebühren bemessen.
Die Höhe des Streitwerts bestimmt aber auch, vor welchem Gericht die erstinstanzliche Verhandlung stattfindet.
Liegt er unter 5000 Euro ist in der Regel das Amtsgericht zuständig, liegt er darüber, das Landgericht.
AG Köln: Streitwert über der Zuständigkeitsgrenze
Landet nun eine Klage beim Amtsgericht und der Sachverhalt legt nahe, den Streitwert bei über 5000 Euro zu taxieren, kann sich das Amtsgericht für sachlich nicht zuständig erklären und den Fall ans Landgericht verweisen. So geschehen bei einer Klage, mit der ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht wird. Das AG Köln entschied, dass der „Streitwert über der Zuständigkeitsgrenze“ liege, zuständig sei „ das aus dem Tenor ersichtliche Landgericht“ (AG Köln, Beschluss v. 21.12.2020, Az. 121 C 389/20).
Dabei stellt es eine Rechnung auf, in der für „die Datenauskunft gemäß Art. 15 DSGVO“ bereits „ein Streitwert von 5.000,00 EUR festzusetzen“ sei, so dass der Gesamtstreitwert der Klage über 5000 Euro liege.
Was ist ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wert?
Interessant an dieser Rechnung ist der Ansatz von 5000 Euro für das DSGVO-Auskunftsbegehren. Hierzu gibt es in der Rechtsprechung sehr unterschiedliche Einschätzungen – von 500 Euro (OLG Köln, 2018; LAG Nürnberg, 2020) über 2000 Euro (LG Berlin, 2019) bis hin zu 5000 Euro (OLG Köln, 2019) geht das muntere Hochhandeln des Streitwerts. Die neuerlichen 5000 Euro bilden hier möglicherweise nur den (vorläufigen) Höhepunkt.
Wie das AG Köln zu dieser erneuten Rekordhöhe kommt, darüber lässt sich nur spekulieren; eine nähere Begründung für ihre Einschätzung geben die Kölner Amtsrichter nicht.
Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe “Berichte aus der Parallelwelt”. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beiträge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeiträge Begebenheiten und Rechtsfälle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem völlig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser überlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.
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