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Jedes Jahr veröffentlichen Gerichte in Deutschland tausende Gerichtsentscheidungen – mal mit, mal ohne Personenbezug. Rechtsprechungsdatenbanken, mit denen auch das LHR…
Den Namen eines Unternehmens mit dem Wort „bankrott“ zu verknüpfen, kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG…
Das Oberlandesgericht Dresden hat ein entscheidendes Urteil zur Abgrenzung zwischen dem Kunsturhebergesetz (KUG) und der DSGVO gefällt. Der Streit drehte sich um die Frage,…
Nachhaltigkeit ist im Trend. Deshalb werben Unternehmen gerne mit ihr, genauso wie beispielsweise mit dem Claim „vegan“. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2023,…
Das Landgericht Köln hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Blumentopfhersteller untersagt, eine Garantieerklärung abzugeben ohne Informationen bereitzustellen, wie…
Wer in seiner E-Mail-Signatur seine Webseite angibt, macht noch keine unzulässige Werbung. Und zwar solange die Kontaktdaten nicht mit einem Produkt oder werbenden Angaben…
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass Sportwetten in einem Gebäude, in dem sich bereits eine Spielhalle befindet, unzulässig sind. Das…
Schon mehrfach hat das Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der BGH hat jetzt entschieden, dass ein Auslistungsantrag wegen…
Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat zwei Betroffenen jeweils 50.000 Euro Entschädigung vom Land zugesprochen. Laut dem Urteil muss ein Staatsanwalt Äußerungen in…
Kritik ist stets im Kontext einer Äußerung zu betrachten. Eine Influencerin hat eine Designerin, die Leder verarbeitet, „Mörderin“ genannt und die Präsentation von…
Die Regeln der Fédération Internationale de Ski (FIS) gelten für Ski- und Snowboardfahrer und andere Wintersportler weltweit. Wir haben für Sie die wichtigsten Urteile zu…
Viele Verträge von Sportlern und Trainern sind befristet. Doch auch für Verträge im Bereich Sport gilt das normale Arbeitsrecht. Was Gerichte zur Befristung von…
Die Health-Claims-Verordnung regelt, wie mit gesundheitsbezogenen Aussagen geworben werden darf. Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage von Verbraucherschützern hin einem…
Ob ein neues Paar Schuhe gekauft, ein Fitnessstudio-Abonnement abgeschlossen oder eine Flugreise gebucht werden soll- Verbraucherverträge werden heute größtenteils über…
Fußball, Basketball, Volleyball, Eishockey – bei Ausstiegsklauseln und Ablösesummen geht es um Millionen. Welche Arten von Ausstiegsklauseln es bei Sportverträgen gibt…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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