BGH: Taxifahrten per “App” zum halben Preis nicht wettbewerbswidrig
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, unter anderem zuständig für Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht, hat am 29. März über die Zulässigkeit temporärer Bonusangebote…
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Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, unter anderem zuständig für Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht, hat am 29. März über die Zulässigkeit temporärer Bonusangebote…
Aus einem 13-seitigen Schreiben des Gegners – einer "natürlichen Person nach staatlichem Recht", Vor- und Nachname mit Doppelpunkt getrennt, Postleitzahlen in eckigen…
Was ist schützenswerter - das Persönlichkeitsrecht oder die Kunstfreiheit? Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) befasst sich mit einer…
Eine Haftung für Persönlichkeitsverletzungen durch Google als mittelbarer Störer hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Fall abgelehnt. Eine solche Haftung sei…
Der seit Jahren vor der EU-Kommission geführte Rechtsstreit zwischen Getty-Images und Google hat sein Ende gefunden. Grund für die Auseinandersetzung war, dass Google bei…
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, sollte zuvor alle Verletzungen der daraus entstehenden Unterlassungspflicht beseitigen. Ansonsten kann eine Vertragsstrafe drohen,…
Aufgrund der Verpflichtung des einzelnen Sportlers, die Produkte eines bestimmten Sportartikelherstellers branchenexklusiv zu vertreten, kann es zu einem Konflikt zwischen dem…
Das weltberühmte, von dem Sportartikelhersteller Nike vermarktete sogenannte „Jumpmanlogo“, dass den früheren Weltklasse-Basketballer Michael „Air“ Jordan mit…
Als Inhaber eines EMail-Postfachs ist man einiges gewöhnt. Selbst strengste Gesetze haben Versender von Viagra-Werbung, Tipps zum Abnehmen sowie Geschichten über…
At the request of Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LG München I, Beschluss v. 12.2.2018, Az. 9 O 1669/18) issued a temporary prohibition order against the…
The Fair trading law and the preliminary injunction proceedings, in which most competition law disputes are conducted, have interesting facets. Emergency injunction,…
The Düsseldorf Higher Regional Court has recently rejected an application for a temporary injunction (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.3.2018, Az. I-20 U 114/17). The…
Die Zulässigkeit von AdBlockern war bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nun hatte sich der BGH mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen. Heute…
Viele Unternehmen haben den Datenschutz bislang stiefmütterlich behandelt. Im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die empfindliche Bußgelder…
Ein Ausrüstervertrag ist nicht gleich ein Standard-Sponsoringvertrag. Je nach Bekanntheit, Erfolg und Medienpräsenz des Sportlers unterscheiden sich die Ausrüsterverträge…
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