LG Dresden: Pegida darf Seenotretter nicht als “Schlepper” bezeichnen
Die Hetze gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer im Netz ist ein andauerndes Problem, mit dem sich immer wieder Gerichte beschäftigen müssen. Jetzt entschied das LG…
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Die Hetze gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer im Netz ist ein andauerndes Problem, mit dem sich immer wieder Gerichte beschäftigen müssen. Jetzt entschied das LG…
Der Fall schreit nach der folgenden Einleitung: Vielleicht kann Grumpy Cat jetzt endlich mal lachen. Ein kalifornisches Gericht hat dem Kätzchen (dessen richtiger Name…
Die "Fack ju Göhte"-Filme haben Millionen Menschen gesehen und für deutsche Verhältnisse gutes Geld eingespielt. Als "Fack ju Göhte" 2013 in die Kinos kam, war er mit…
Wenn Juristen das Wort "EU-Richtlinie" nur hören, gehen bei ihnen anscheinend "die Jalousien runter". Viele klammern sich an nationale Begriffe und verlieren sich in den…
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und Check24 liegen seit längerem im Clinch. Der Vorwurf des BVK: Check24 täusche die Verbraucher. Nachdem bereits…
Online-Händler müssen bei dem Bewerben ihrer Produkte einige gesetzliche Vorgaben beachten. Tun sie dies nicht, drohen Abmahnungen von Mitbewerben wegen Verstoßes gegen das…
Heute erreicht uns eine Anfrage per Fax. Ein Herr aus Süddeutschland ist im Internet auf unseren – eher glossenhaften – Beitrag "Rechtsanwalt haftet nicht nur für…
Wer Elektroartikel herstellt, muss diese registrieren lassen, jedoch auch als Händler können hohe Strafen beim Vertrieb von nicht registrierten Elektroartikeln die Folge…
Es wird häufig empfohlen (manchmal geht es auch gar nicht anders), Impressumsangaben auf sozialen Plattformen wie Facebook, Twitter, XING oder LinkedIn) dort nicht…
Viele Online-Händler bewerben ihre Produkte mit positiven Testergebnissen. Muss dabei die genaue Fundstelle angegeben werden oder reicht eine bloße Verlinkung auf die…
Sie sind gerade dabei, ein Start-Up zu gründen oder schon länger am Markt unternehmerisch tätig? Dann haben Sie bestimmt schon einmal erwogen, den Namen Ihrer Unternehmung…
Darf man ein Personalgespräch heimlich mitschneiden? Das hessische Landesarbeitsgericht beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. Es liege ein eindeutige Verletzung des…
Wie soll man da den Schadensersatz berechnen? Ein 61-jähriger Angeklagter steht wegen der Erstellung von 1,3 Millionen illegaler Medienträger vor der Wirtschaftsstrafkammer…
Eine konkrete Online-Werbung wurde gerichtlich verboten? Obacht! Auch eine lediglich ähnliche Werbung kann von dem Verbot mit umfasst sein, wie das OLG Frankfurt a.M.…
Oder gilt in diesem Fall die Ausnahmeregelung für Privatkopien? Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 29. November 2017 entschieden, dass der Anbieter eines…
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