OLG Köln: Kundenbewertungen als irreführende Werbung?
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass Kundenbewertungen als irreführende Werbung des Unternehmens angesehen werden können. Damit können…
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Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass Kundenbewertungen als irreführende Werbung des Unternehmens angesehen werden können. Damit können…
Ende Mai 2017 rätselte die Welt, vor allem die USA, über eine neue Wortschöpfung von Donald Trump. Der hatte – offenbar einem nächtlichen Mitteilungsbedürfnis…
Der EuGH entschied am 8.6.2017 im Fall Dextro Energy. Dem Unternehmen wurde die Werbung mit wahren gesundheitlichen Stoffwechseleffekten verboten. Eigentlich gilt: Was drauf…
Der EuGH entschied salopp in Worte gefasst: Was drauf steht, muss auch drin sein. Das juristische ,,HIMBEER-VANILLE ABENTEUER'' nimmt ein Ende. Das ,,HIMBEER-VANILLE…
Wenn Wahrheit zur Nebenpflicht wird, dann hat ein deutsches Amtsgericht mal wieder ein denkwürdiges Urteil gesprochen. Das Amtsgericht München beendete jetzt einen…
Manchmal verschlagen einen prozessuale Besonderheiten an Gerichte mit weniger Erfahrung in den von uns gewöhnlicherweise bearbeiteten speziellen Rechtsgebieten. Das ist…
In einer ersten Abstimmung des europäischen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wurde über die europäische Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Der Ausschuss…
Nachdem Alice Weidel vor dem LG Hamburg mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung scheiterte, hat sie nun die angekündigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des…
Eigentlich eine ganz klare Sache: Altbundeskanzler Kohl erhält Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch eine nicht durch ihn legitimierte…
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Das Kammergericht Berlin entschied in zweiter Instanz, dass Facebook den Eltern der Verstorbenen keinen Zugriff auf deren Account gewähren muss. Der Einsicht in die…
Den Pulitzerpreis erwarten "Gebrauchstexter” vergeblich. Auf was sie allerdings Anspruch haben, ist die Anerkennung der Urheberrecht an dem von ihnen verfassten Werbetext.…
Big Brother lässt grüßen: Die perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als…
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2017 (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - VI ZR 123/16) zur Frage Stellung genommen, wann sich der Bertreiber eines…
Bayern-Chef Uli Hoeneß war auch während seiner Zeit in Haft eine durchaus prominente Persönlichkeit. Aber auch im Knast gelten die Grundsätze des…
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