Polizei darf mit “Bushido-Phantombild” nach Räuber fahnden
Der Umgang mit dieser Strafanzeige beantwortet die wichtigste Frage im Streit um das Bushido-Phantombild zwar nicht. Es spricht jedoch für die (strafrechtliche)…
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Der Umgang mit dieser Strafanzeige beantwortet die wichtigste Frage im Streit um das Bushido-Phantombild zwar nicht. Es spricht jedoch für die (strafrechtliche)…
Wir hatten Anfang Mai darüber berichtet: Der NDR-Satiriker Christian Ehring hat den Aufruf von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel Ernst genommen und diese in einem Beitrag…
Man kann die Frau verstehen, die mangels entsprechender Aufzeichnungen und eigenem Erinnerungsvermögen den Namen des Vaters ihres Kinders mit Hilfe von Hotel-Unterlagen…
Es hält sich tapfer die Meinung, dass Streaming grundsätzlich legal sei. Gemeint ist das reine Mithören und Mitansehen von Musik und Filmen. Es dürfte allerdings sogar…
Der Verstoß gegen Registrierungspflichten nach dem Elektrogesetz im Zusammenhang mit Elektro- und Elektronikgeräten kann weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. So…
Bibis Song sorgt für Schlagzeilen. In Zeiten, in denen befürchtet wird, dass mittels Facebook Wahlen manipuliert werden, macht es mitunter Sorge zu sehen, welche Leute…
Ganz klar: Wer bei Rot über die Fußgängerampel geht, der muss erwarten, dafür "bestraft" zu werden. Wenn die Polizei sich dazu medienwirksam positioniert, dann ist…
Deutsche Gerichte werden sich nach Böhmermanns Schmähgedicht gegen Erdogan nun mit einer weiteren „Unter-Umständen“-Entscheidung zur Meinungsfreiheit befassen…
Google diskriminiert bei der Löschung rechtswidriger Suchergebnisse aus dem Index, obwohl man das vielleicht meinen könnte, nicht. Google beachtet deutsche Urteile Das…
Ein Gastbeitrag von Ralph Butenberg, Fachanwalt für Erbrecht der Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER LLP. Was bleibt von uns nach dem Versterben? Asche, Staub,…
Ein beliebtes Mittel im Rahmen des Customer Relations Management ist das Anschreiben von Kunden, Patienten, oder Gästen im Rahmen des so genannten After-Sales-Marketing mit…
[:de] Glücksfall oder nicht: Streitigkeiten ums Urheberrecht können für den Inhaber der betroffenen Werke unter Umständen auch zu einer echten Einnahmequelle…
Seitdem das Let's-Player-Kollektiv PietSmiet von der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt im März aufgefordert wurde, bis Ende April 2017 eine Rundfunklizenz zu…
Das deutsche Bundespatentgericht hat nun einem langjährigen Streit ein Ende gesetzt und den Antrag eines Lebensmittelproduzenten auf Markenschutz zurückgewiesen (BPatG,…
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam…
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