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[:de] Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem Eilverfahren über folgenden Rechtstreit betreffend die ausschließlichen Rechte an einer Gaststättenbezeichnung zu…
[:de]Neues im Fall Böhmermann: Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt. Es gibt interessante Neuigkeiten in der…
Gilt der fliegende Gerichtsstand auch für Vertragsstrafenklagen? Wie verhält es sich mit der Höhe einer Vertragsstrafe im Rahmen des „Neuen Hamburger Brauchs“?…
The number of cases of unlawful solicitor advertising is increasing. Among other things, we had reported about it here. Advertising law for lawyers has changed In the past,…
Can a so-called ‘moon price’ be advertised on Amazon? The Regional Court of Cologne had to deal with this issue. The Regional Court of Cologne (LG Köln,…
[:de] Time and again we report on cases of unfair advertising by “investor protection law firms” or other media that are - actually or only ostensibly - committed to…
Die Fossil Group (Europe) GmbH, Inhaberin unter anderem der Marken "Diesel" und "Michael Kors" nimmt zur Zeit verstärkt Onlinehändler mit der Behauptung in Anspruch, sie…
[:de]Bereits im Juli 2016 berichteten wir von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin, mit der dem Antragsgegner verboten worden war, vorgetäuschte…
Spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum "Recht auf Vergessenwerden" vor etwas über 2 Jahren (EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. C-131/12), ist…
The Regional Court of Cologne (LG Köln, Beschluss v. 18.8.2016, Az. 31 O 263/16) has issued a unilateral injunction against a Swiss Amazon retailer at the request of…
[:de] In einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer auf der Verkaufsplattform eBay abgegebenen negativen Bewertung nahm die davon betroffene Verkäuferin den die…
[:de]Kann ein Amazon-Händler für nachträgliche Angebotsänderungen haftbar gemacht werden, wenn diese durch einen Dritten erfolgten? Mit dieser Frage hatte sich der BGH…
Unscheinbar und "versteckt" im Urheberrecht kommt eine bahnbrechende Entscheidung des BGH daher, die die Durchsetzung von Ansprüchen deutscher Rechteinhaber im Urheberrecht…
[:de]Der Kollege Oliver Schmidt weist bei Telemedicus auf ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hin. Dieser kommt in dem von…
[:de]Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligung zur Datennutzung erfüllen? Dank der Wettbewerbszentrale hatte sich das LG Berlin hiermit auseinanderzusetzen.…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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