Staatsferne der Presse: Bund muss gesundheit.bund abschalten
Bürgerinnen und Bürger sollen sich „schnell, zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über alle Themen rund um Gesundheit und Pflege informieren können“.…
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Bürgerinnen und Bürger sollen sich „schnell, zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über alle Themen rund um Gesundheit und Pflege informieren können“.…
Sein Trainervertrag wurde durch eine Vereinbarung befristet. Dennoch kann ein A-Cheftrainer auf Weiterbeschäftigung hoffen. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschied, dass…
Eine Spielerlaubnis ist grundlegend für jeden Fußballverein. Erst ein einziges Mal wurde in der Geschichte der Bundesliga eine Spiellizenz entzogen. Häufiger wurden…
Wer gerichtlich zur Löschung irreführender Aussagen im Internet verurteilt wird, muss sich auch um die Cache-Inhalte seines Internetauftritts kümmern. Kommt der…
At the request of LHR, the Frankfurt Regional Court has issued a temporary injunction against ZDF for a television programme from the ‘Frontal’ series. Identifying…
Der weltweit agierende Modekonzern Tommy Hilfiger hat bereits in der Vergangenheit mit seinem offensive Abmahnverhaltens gegenüber Onlinehändlern für Aufsehen gesorgt.…
Die Geltendmachung von Vertragsstrafen erscheint häufig simpel. Aber auch hier gibt es mal wieder Feinheiten zu beachten. Das Landgericht Köln hat zur Frage des fliegenden…
Rassistische Beleidigungen im Fußball gibt es immer wieder. Daher haben Fußballverbände auf den verschiedenen Ebenen eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Diskriminierung…
Wer viel Zeit und Mühe in die Entwicklung oder Herstellung eines Produkts gesteckt hat, sollte auch alleinig die Früchte seiner Arbeit tragen. So sieht es jedenfalls das…
Verbandsabmahnungen sind im Wirtschaftsleben Gang und Gäbe. Seit einer Gesetzesänderung im Dezember 2021 gelten jedoch strengere Voraussetzungen für sogenannte…
Cryptocurrencies such as Bitcoin, Ethereum and Bitcoin Cash are still the hot topic in the financial sector. New business models are firing the imagination of software…
Der Fall hat einen Hauch von Jetset und zeigt: Fremde Namen zu Werbezwecken nutzen, kann zu einer Klage führen. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden…
Das Bonuspunkteprogramm PAYBACK ist sowohl in der Welt des Online-Shoppings als auch beim Einkaufen im örtlichen Supermarkt fest integriert. Kunden erhalten für ihre…
Google verdient Millionen mit Anzeigen, so genannten Google Adwords. Aber auch für viele Unternehmer ist der Zugang zu ihrem Google-Adwords-Konto essentiell. Das Landgericht…
Wo liegt die Schöpfungshöhe bei Bekleidung? Das Landgericht Köln hat dazu jetzt in einem Fall, der Birkenstock-Sandalen betrifft, eine Entscheidung getroffen (LG Köln,…
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