Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsstrafeklagen – hier fliegt gar nichts
Die Geltendmachung von Vertragsstrafen erscheint häufig simpel. Aber auch hier gibt es mal wieder Feinheiten zu beachten. Das Landgericht Köln hat zur Frage des fliegenden…
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Die Geltendmachung von Vertragsstrafen erscheint häufig simpel. Aber auch hier gibt es mal wieder Feinheiten zu beachten. Das Landgericht Köln hat zur Frage des fliegenden…
Rassistische Beleidigungen im Fußball gibt es immer wieder. Daher haben Fußballverbände auf den verschiedenen Ebenen eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Diskriminierung…
Wer viel Zeit und Mühe in die Entwicklung oder Herstellung eines Produkts gesteckt hat, sollte auch alleinig die Früchte seiner Arbeit tragen. So sieht es jedenfalls das…
Verbandsabmahnungen sind im Wirtschaftsleben Gang und Gäbe. Seit einer Gesetzesänderung im Dezember 2021 gelten jedoch strengere Voraussetzungen für sogenannte…
Cryptocurrencies such as Bitcoin, Ethereum and Bitcoin Cash are still the hot topic in the financial sector. New business models are firing the imagination of software…
Der Fall hat einen Hauch von Jetset und zeigt: Fremde Namen zu Werbezwecken nutzen, kann zu einer Klage führen. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden…
Das Bonuspunkteprogramm PAYBACK ist sowohl in der Welt des Online-Shoppings als auch beim Einkaufen im örtlichen Supermarkt fest integriert. Kunden erhalten für ihre…
Google verdient Millionen mit Anzeigen, so genannten Google Adwords. Aber auch für viele Unternehmer ist der Zugang zu ihrem Google-Adwords-Konto essentiell. Das Landgericht…
Wo liegt die Schöpfungshöhe bei Bekleidung? Das Landgericht Köln hat dazu jetzt in einem Fall, der Birkenstock-Sandalen betrifft, eine Entscheidung getroffen (LG Köln,…
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Gegen gleich eine ganze Reihe unlauterer Geschäftspraktiken eines französischen Konkurrenzunternehmens setzte sich ein deutscher Schmuckhändler mit Hilfe von LHR…
Jemanden als „Gollum“ zu bezeichnen kann auch außerhalb des Auenlands eine unzulässige Beleidigung darstellen. Dies bekam eine Bürgerbewegung zu spüren, der es durch…
Wann genießt ein Produkt urheberrechtlichen Schutz? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks ergibt sich aus der…
Die Sozialen Medien haben ein neues Berufsbild hervorgebracht: Influencer (m/f/d). Das sind (zumeist junge) Menschen, die auf Videoportalen Einblicke in ihr Leben gewähren…
Die DSGVO will vor allem Betroffene in Form natürlicher Personen schützen. Das Oberlandesgericht Dresden hat jetzt in einem wichtigen Urteil zum Datenschutz entschieden,…
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