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Die Fossil Group (Europe) GmbH, Inhaberin unter anderem der Marken "Diesel" und "Michael Kors" nimmt zur Zeit verstärkt Onlinehändler mit der Behauptung in Anspruch, sie…
[:de]Bereits im Juli 2016 berichteten wir von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin, mit der dem Antragsgegner verboten worden war, vorgetäuschte…
Spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum "Recht auf Vergessenwerden" vor etwas über 2 Jahren (EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. C-131/12), ist…
The Regional Court of Cologne (LG Köln, Beschluss v. 18.8.2016, Az. 31 O 263/16) has issued a unilateral injunction against a Swiss Amazon retailer at the request of…
[:de] In einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer auf der Verkaufsplattform eBay abgegebenen negativen Bewertung nahm die davon betroffene Verkäuferin den die…
[:de]Kann ein Amazon-Händler für nachträgliche Angebotsänderungen haftbar gemacht werden, wenn diese durch einen Dritten erfolgten? Mit dieser Frage hatte sich der BGH…
Unscheinbar und "versteckt" im Urheberrecht kommt eine bahnbrechende Entscheidung des BGH daher, die die Durchsetzung von Ansprüchen deutscher Rechteinhaber im Urheberrecht…
[:de]Der Kollege Oliver Schmidt weist bei Telemedicus auf ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hin. Dieser kommt in dem von…
[:de]Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligung zur Datennutzung erfüllen? Dank der Wettbewerbszentrale hatte sich das LG Berlin hiermit auseinanderzusetzen.…
Der SPIEGEL hat am 14.07.2016 eine neue Enthüllungsstory präsentiert. Unter anderem unter der Überschrift „Pharmalohn für Ärzte: Vielen Dank für die Millionen!“…
At our request, the Berlin Regional Court issued a temporary injunction prohibiting the debtor from contacting the creditor's business partners by email with the claim that he…
[:de]Hassbotschaften im Internet sind längst keine Seltenheit mehr. Aber was sind die Beweggründe der Äußernden? In einer aktuellen Forsa-Umfrage, die von der…
Time and again we report on cases of unfair advertising by “investor protection law firms” or other media that are - actually or only ostensibly - committed to consumer…
Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat das OLG Köln klargestellt, dass es - ebenso wie das OLG Stuttgart - der Auffassung ist, dass…
[:de]Dürfen Vorher-nachher-Bilder von Schönheitsoperationen zu Werbezwecken genutzt werden? Zu dieser interessanten Frage durfte sich das OLG Koblenz Gedanken machen. Die…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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