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The Regional Court of Hamburg recently dealt with the question of whether the use of a third-party trademark as a so-called metatag or tag infringes the trademark rights of…
Der Bundesgerichtshof hat im Januar dieses Jahres (BGH, Urteil v. 28.1.2016, Az. I ZR 36/14) festgestellt, dass die Belegbarkeit von Werbeaussagen über kosmetische Mittel…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.09.2015 (Az. 6 U 148/14) entschieden, dass der Süßwarenhersteller Nestlé aus der Gemeinschaftsmarke „HAVE A…
Nach dem Geschäftsprinzip auf Amazon können Händler dort entweder eigene Angebote erstellen, oder sich an bereits bestehende Angebote anhängen. Bevor ein Händler einen…
Unser Kollege Dr. Niklas Haberkamm hat letzte Woche im WDR-Fernsehen als Rechtsexperte zum Urteil des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Prüfpflichten des…
Wie wir kürzlich berichtet haben, müssen die Online-Händler ab dem 09.01.2016 eine weitere Informationspflicht beachten und nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung (EU) Nr.…
Händler von Gebrauchtsoftware sind aktuell einmal wieder im besonderen Fokus von Herstellern. Wir berichteten hier und hier. Normalerweise gehen die Urheberrechtsinhaber…
Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat das Landgericht Köln entschieden (LG Köln, Urteil v. 13.01.2016, Az. 84 O 174/15), dass die Werbung mit unverbindlicher…
Das Landgericht Hamburg sprach Corinna Schumacher mit Urteil vom 25.09.2015 (Az. 324 O 161/15) wegen der wiederholten, hartnäckigen Veröffentlichung von Bildern, auf welchen…
Wie bereits die großen Sportmedien am Mittwoch ausführlich berichtet haben, hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall des ehemaligen Bundesligatorhüters Heinz…
At the request of Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR), the Regional Court of Hamburg (LG Hamburg, decision of 2 February 2016, case no. 312 O 35/16) has…
Neben Wir sind Helden und die Höhner hatte sich 2014 auch Helene Fischer gegen die Verwendung ihrer Lieder durch die NPD auf Wahlkampfveranstaltungen zur Wehr gesetzt.…
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat in einem aktuellen Urteil vom 10.12.2015, Az. 3872/15 (84) entschieden, dass die auszugsweise Veröffentlichung fremder E-Mails auf einem…
[:de] Ein Softwareunternehmen, das vornehmlich Grafiksoftware herstellt und vertreibt, versendet aktuell Abmahnungen wegen des Verkaufs Lizenzkeys bzw. Produktschlüsseln…
Der BGH hat Facebook nach 6 Jahren - erwartungsgemäß - endgültig eine bestimmte Ausgestaltung des Freundefinders verboten. Mit dem Freundefinder können Facebooknutzer die…
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