Lizenzkeys als Lizenzen verkaufen
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass „bloße Lizenzkeys“ nicht als „Lizenzen für Microsoft-Computerprogramme“ vertrieben werden dürfen. Die Begründung…
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Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass „bloße Lizenzkeys“ nicht als „Lizenzen für Microsoft-Computerprogramme“ vertrieben werden dürfen. Die Begründung…
It is a never-ending story with always similar episodes. Investment law is one of the areas in which lawyers with business acumen and few scruples can quickly earn a lot of…
Ab dem 09.01.2016 gibt es für Online-Händler eine neue Informationspflicht, die es zwingend zu beachten gilt. Grundlage der neuen Informationspflicht ist die VERORDNUNG…
Am 1. März dieses Jahres wird der BGH seine Entscheidung in der Sache VI ZR 34/15 verkünden. Es geht wieder einmal um eine negative Bewertung eines Zahnarztes auf dem…
The Düsseldorf Higher Regional Court (OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.11.2015, Az. I-16 U 263/14) has, on appeal by an issuing house of closed-end property funds, overturned…
Unsere treuen Leser werden es gemerkt haben. Es ist zwischen den Jahren unserem Magazin etwas ruhiger geworden. Das wird bis zum Januar 2016 auch so bleiben. Am 4.1.2016…
Wir hatten an dieser Stelle vor über 2 Jahren von einem Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 9.12.2013, Az. 415 HK O 175/13) berichtet, das einem…
Im Oktober 2015 hatte die BILD einen "Pranger der Schande" errichtet. Dargestellt wurden 40 Screenshots fremdenfeindlicher Hass-Kommentare von Facebooknutzern mit deren…
We reported on this on 20 November 2015: After a number of media companies have already failed with lawsuits against the ‘Adblock Plus’ software, Springer-Verlag has…
The Munich Higher Regional Court (OLG München, Beschluss v. 30.11.2015, Az. 18 W 2256/15) issued a one-part injunction against a real estate magazine at the request of…
Das Landgericht Düsseldorf hatte in einer Entscheidung (LG Düsseldorf, Urteil v. 26.11.2015, Az. 14c O 124/15) über die Zulässigkeit einer Werbeaussage eines…
„Rechtsstreit um Kohl-Protokolle“: Helmut Kohl will mindestens fünf Millionen Euro Schadensersatz“, meldete Spiegel Online am 17.11.2015. Etwa ein Jahr zuvor, im…
In einem vom Bundesgerichtshof Anfang des Jahres entschiedenen Fall stritten sich die Parteien über die Verantwortlichkeit der Beklagten, der Herausgeberin der Zeitschrift…
Das Landgericht Kassel hat einem Käufer im einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, unter Androhung negativer Bewertungen auf eBay die Erstattung der Rücksendekosten…
...und werde dank einer Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH zum Sessionsauftakt auch weiterhin Pippi Langstrumpf Kostüme kaufen können! Der BGH hat entschieden, dass…
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