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Almost two years ago, we reported here on a ruling by the Hamburg Regional Court (LG Hamburg, Beschluss v. 9.12.2013, Az. 415 HK O 175/13) that prohibited a wood-processing…
In den USA ist es Gang und Gäbe, in Deutschland ein Novum: Die Werbung damit, auch Gutscheine oder Sonderangebote der Konkurrenz einzulösen. Die Drogeriemarktkette…
Seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, wir berichteten) werden Verwender von Creative Commons-Lizenzen immer…
Der Kollege Michael Seidlitz hat vor einigen Tagen auf eine wichtige Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts aus dem Juli 2015 hingewiesen. Darin hat der Senat…
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hatte kürzlich über einen Rechtsstreit von zwei konkurrierenden Betreibern von Jobvermittlungsportalen für aktive Rentnerinnen…
A person who receives a warning letter that later turns out to be unjustified cannot, in principle, demand reimbursement of any legal fees incurred. An unjustified claim is…
Durch den gescheiterten Transfer von Kevin-Prince Boateng vom FC Schalke 04 zu Sporting Lissabon ist ein Thema in den öffentlichen Fokus gerückt, das ansonsten eher im…
...dann ist der Vergleichsschluss zum Greifen nah: (la)
Zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Betreiber des Blogs netzpolitk.org ist bereits viel Interessantes, Richtiges und auch Falsches geschrieben worden.…
Seit vielen Jahren besteht eine lebhafte Diskussion über den sogenannten Klarnamenzwang im Internet und insbesondere in sozialen Medien wie bei Facebook, google + und anderen…
Ein Werk der angewandten Kunst (hier: Urne mit Hirschmotiv) ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt, wenn es sich dabei um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinn…
Bereits im Mai 2015 hatten wir über einen "Verbraucherschutzverein" berichtet, der seine zahlreichen und suchmaschinenoptimierten Internetseiten für die Werbung von…
Helmut Kohl darf seine auf Tonband gesprochenen Lebenserinnerungen behalten. In einem der zahlreichen Klageverfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gegen seinen…
Worüber Max Frisch in der Mitte des 20. Jahrhunderts philosophierte und was schon in der Bibel als drittes der Zehn Gebote geschrieben steht, hat mit dem Beschluss des LG…
The Higher Regional Court of Munich (OLG München, Beschluss v. 27.4.2015, Az. 18 W 591/15, available here as PDF) has for the first time issued a temporary injunction…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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