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The Higher Regional Court of Munich (OLG München, Beschluss v. 27.4.2015, Az. 18 W 591/15, available here as PDF) has for the first time issued a temporary injunction…
Wer kennt sie heutzutage nicht? Ärztebewertungsportale wie Sanego oder Jameda. Für die Patienten sind sie oft sehr hilfreich und können bei der Auswahl eines Arztes…
In einem vom Landgericht München I entschiedenen Fall handelte ein Betreiber eines Online-Shops mit Möbel, ohne auf den jeweiligen Unterseiten die Preise für die von ihm…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag entschieden, dass das Einbetten fremder Youtube-Videos in die eigene Internetseite (Framing) zumindest dann keine…
Das UWG dient dem Schutz eines lauteren Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit. Geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von…
Die GEMA hat die Videoplattform Youtube – eine Google-Tochter- auf 1,6 Millionen Euro Schadensersatz für das Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Inhalte…
Bereits kurz nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 haben wir von den ersten Fällen berichtet, in denen sich Mitbewerber über die Richtigkeit der…
Der BGH hat nun nach Unstimmigkeiten in der Instanzrechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. I ZR 59/14) für das…
Am 18.6.2015 hat der BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 14/14 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Arztpraxen deswegen nicht gebührenpflichtig ist, weil dies…
Mit einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt aus dem Mai 2015 (OLG Frankfurt, Urteil v. 26.5.2015, Az. 11 U 18/14) liegt eine interessante aktuelle Entscheidung…
Unser Kollege Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec. wird als Referent bei der PICTAnight 2015 des Bundesverbands professioneller Bildanbieter am 24.06.2015 in Köln zum Thema…
Mitte Oktober des letzten Jahres besuchte ich mit großer Vorfreude ein Seminar an meiner Universität, in welchem der Umgang mit historischen Quellen im Internet thematisiert…
Vor einiger Zeit berichteten wir über einen von durch unsere Kanzlei beim Landgericht Frankfurt am Main erwirkten Beschluss (LG Frankfurt, Beschluss v. 30.9.2014, Az. 2-03 O…
Der Kollege Niklas Plutte berichtete Ende letzter Woche von einer Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 13.05.2015, Az. 28 O 11/15), die - anders als bisher…
Wer kennt das nicht? Der hilflose Endverbraucher öffnet ein neues Browserfenster und wird von Werbeanzeigen und Pop-Up Fenstern belästigt. Meistens durch Cookies genau auf…
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