BGH bestätigt das Recht auf Anonymität im Internet
Knapp ein Jahr nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat heute auch der Bundesgerichthof entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals keine Auskunft…
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Knapp ein Jahr nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat heute auch der Bundesgerichthof entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals keine Auskunft…
Dass ein Stuttgarter Rechtsanwalt namens Michael Winter aktuell fleißig Rechtsanwaltskollegen abmahnt, die seiner Ansicht nach kein ausreichendes Impressum bereithalten,…
In einem Beschwerdeverfahren hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Kostentragung gemäß § 91a ZPO zu entscheiden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014,…
Mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az.: 22 U 60/13) entschied das OLG Hamm, dass die sehr restriktiven AGB eines Online-Versandhandels rechtmäßig und wirksam seien. Die AGB…
Markenrecht soll Lübecker Karnevalsparty verhindern Der Düsseldorfer „Böse Buben Ball“ zählt alljährlich zu den Höhepunkten der dortigen Karnevalssession.…
Mit Urteil vom 07.11.2013 – 29 U 1883/13 – untersagte das Oberlandesgericht München auf Betreiben der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Edelmetallbarren und…
Eine Wohnungsbaugenossenschaft hatte ein Mieterfest veranstaltet. Wie so oft auf Straßenfesten und sonstigen Veranstaltungen wurden dort Fotos geknippst. Auch veröffentlicht…
Heftig.co ist zur Zeit in aller Munde. Mit Überschriften wie "Dieser Hund wollte am Straßenrand sterben. Ich bin noch immer bewegt, von dem was dann passiert ist." lockt die…
Am 16. Mai hieß es für zwei Anwälte der Kanzlei und mich, die Praktikantin der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum: Raus aus dem Kanzleialltag – rein in den WDR!…
Nicht nur auf facebook und in anderen sozialen Netzwerken kursieren die nicht ganz ernst gemeinten Nachrichtenbeiträge des „Postillon“ – seit einiger Zeit strahlt auch…
Was in manchen Presseveröffentlichungen als "Schoko-Streit" verniedlicht wurde, hatte für Ritter Sport offenbar spürbare Auswirkungen, die das Unternehmen an den Rand des…
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 13. 11.2013 , Az. I ZR 77/12) aufgrund eines Streits zwischen zwei Wettbewerbern mit der Frage befasst, ob die vom…
Unser Kollege Niklas Haberkamm wird heute Abend ab 22:00 Uhr im ZDF heute journal als Rechtsexperte eine erste Einschätzung zum neuen Löschungsformular von Google…
[:de]Google hat gestern Abend als erste Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 13.05.2014 ein Löschungsformular online gestellt, mit welchem Nutzer einen Antrag auf Entfernung…
Der Bundesgerichtshof hat über den Umfang eines gerichtlichen Unterlassungsverbot entschieden (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az.: I ZB 42/11). Es ging konkret um die Frage,…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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