EuGH: Die Ladeneinrichtung von Apple kann als Marke geschützt werden
Der Konzern Apple hat bekanntlich seine Produkte weltweit als Marke schützen lassen. Nun wollte das Unternehmen auch das Design der Ladeneinrichtung seiner "Flagship Stores"…
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[:de]Die britische Tageszeitung "The Guardian" berichtet in einem aktuellen Beitrag von ihren Erfahrungen mit der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, mit dem…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil v. 3.7.2014, Az. I ZR 28/11 – Drucker und Plotter III, Pressemitteilung), dass Hersteller von Druckern und PCs…
Back in January and April 2014, we reported on two cases in which an “investor protection law firm” used dubious methods to catch clients. See: LHR obtains advertising ban…
Mit Urteil vom 20.Mai 2014 entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 3 U 1288/13), dass nach dem Ende einer Beziehung grundsätzlich das Recht bestehe, von…
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 8.5.2014, Az. I ZR 210/12) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Geschäftsführer gesondert neben der GmbH für…
Wie Spiegel Online berichtet, wurde Marek Lieberberg, ein deutscher Konzertveranstalter und der Erfinder der Festivals „Rock am Ring“ und „Rock im Park“, nach einem…
[:de]Die Medienrechtskanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) aus Köln hat am Dienstag, den 01.07.2014 beim Harmonisierungsamt in Alicante (HABM) einen…
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung für Kondome mit den Bezeichnungen „made in Germany“, „deutsche Markenware“ und „deutsche…
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Dass ein Stuttgarter Rechtsanwalt namens Michael Winter aktuell fleißig Rechtsanwaltskollegen abmahnt, die seiner Ansicht nach kein ausreichendes Impressum bereithalten,…
In einem Beschwerdeverfahren hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Kostentragung gemäß § 91a ZPO zu entscheiden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014,…
Mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az.: 22 U 60/13) entschied das OLG Hamm, dass die sehr restriktiven AGB eines Online-Versandhandels rechtmäßig und wirksam seien. Die AGB…
Markenrecht soll Lübecker Karnevalsparty verhindern Der Düsseldorfer „Böse Buben Ball“ zählt alljährlich zu den Höhepunkten der dortigen Karnevalssession.…
Mit Urteil vom 07.11.2013 – 29 U 1883/13 – untersagte das Oberlandesgericht München auf Betreiben der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Edelmetallbarren und…
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