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Das OLG Stuttgart hatte über das Bestehen eines Geldentschädigungsanspruchs aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers durch die Veröffentlichung…
Das Oberlandesgericht Köln hat gemäß einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG Köln vom 8.4.2014 in einem Urteil vom gleichen Tage (OLG Köln, v. 8.4.2014, Az. 15 U…
Vor ca. zwei Wochen hatten wir über den Schuldner, der nach Auskunft des Gerichtsvollziehers mal Profiboxer war, berichtet. Der Gerichtsvollzieher hatte uns dazu geraten,…
(Fast) jeder kennt sie – die seit 2009 gespielte Anfangs-Melodie des Nachrichtenmagazins „heute“ im ZDF. Jetzt werden, wie der Focus berichtet, Vorwürfe laut, dass…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Nutzung der Tracking-Software „Piwik“ einen wettbewerbsrechtlichen…
Der Schweizer Kollege Martin Steiger wirft in einem aktuellen Blogbeitrag die Frage auf, ob es beispielsweise Zeitungen wie dem «Blick am Abend» erlaubt ist,…
Das OLG Hamm hat im Dezember 2013 ein Urteil des Landgerichts Siegen (LG Siegen, Urteil v. 09.07.2013, Az. 2 O 36/13) bestätigt. Vor dem Landgericht ging es vor allem um die…
Die Kollegen von Damm & Partner weisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 20.8.2013, Az. 33 O 292/12) hin, welche sich mit der Wirksamkeit…
Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer Entscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13) mit der Frage der Dringlichkeit in einem…
Das soziale Netzwerk Facebook wird immer häufiger durch Privatpersonen dazu genutzt, Fahndungsaufrufe zu veröffentlichen. Die Nutzer erhoffen sich nicht zu Unrecht eine…
Da kann man nichts machen. Unser Sekretariat rief heute in Bezug auf ein Zwangsvollstreckungsverfahren den zuständigen Gerichtsvollzieher an und fragte nach den…
Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zur Verfügbarkeit von Waren sind im Fernabsatz hinlänglich bekannt. Es darf nur die Ware angeboten werden, die auch tatsächlich…
Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens zu der Frage geäußert, ob die Beschriftung „Bestellung abschicken“ beim Absenden einer Bestellung…
As for the condition ‘no commercial use“ with Creative Commons (CC) means preparing again and again erhebliche Probleme. As far as can be seen, there has not yet been any…
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13) darüber zu entscheiden, wann Ware als Gebrauchtware zu qualifizieren ist. In…
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