Bundeskartellamt: Apple als marktbeherrschendes Unternehmen
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Apple ein Unternehmen ist, das überragende marktübergreifende Bedeutung hat. Die Folge: Der gesamte Apple-Konzern unterliegt damit…
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Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Apple ein Unternehmen ist, das überragende marktübergreifende Bedeutung hat. Die Folge: Der gesamte Apple-Konzern unterliegt damit…
Dürfen Kondome, die gar nicht in Deutschland hergestellt wurden, sondern in Asien, mit der Angabe „German Quality“ und den Farben der Deutschlandfahne verkauft werden?…
Wenn wir im Netz etwas suchen, nutzen wir eine Suchmaschine. Diese zeigt uns die Treffer in einer bestimmten Reihenfolge an, die nicht allein objektiven Relevanzkriterien…
DNS-Resolver können täterschaftlich für Urheberrechtsverletzungen auf Websites haften. Das hat das LG Leipzig entschieden (LG Leipzig, Urteil vom 1.3.2023 – Az.: 5 O…
Immer wieder streiten Ärzte, die unfreiwillig auf der Bewertungsplattform www.jameda.de gelistet werden, mit der Betreiberin der Website um die Zulässigkeit sogenannter…
Online-Marktplätze sind nicht verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe nach § 54 b Abs. 2 UrhG zu zahlen. Das hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 10.11.2022 – Az.: I ZR…
Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte nach einem Werbemailing eine Schadenersatzforderung des Baugerüstherstellers Layher (OLG…
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Durfte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über Spekulationen hinsichtlich des Alters eines Borussia-Spielers berichten? In einem Eilverfahren vor dem Landgericht…
Sicherheit versus Datenschutz – beim Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz gilt es, die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Grundsatz: Recht am eigenen Bild Die…
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Antrag, der mit unabhängig voneinander zu einem Verbot führenden Aspekten begründet wird, nicht zu einer…
Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Krypto-Digitalwährungen, die über die Blockchain laufen, sind ganz normal steuerpflichtig. Das Gegenteil behauptete ein Kläger –…
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