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Am 06.02.2014 hatte der Bundesgerichtshof über den Schutzumfang des § 72 Abs. 1 UrhG zu befinden, der vorsieht, dass Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie…
Wie einer Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 13.02.2014 zu entnehmen ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Inhaber einer…
Erst am Montag hatten wir in einem weiteren Teil unserer Serie "Krähen unter sich" darüber berichtet. Rechtsanwalt Fuschi aus München wurde von einem Kollegen aus…
Bereits mehrfach hatten wir davon berichtet, dass die Amazon-Plattform Verkäufern erhebliche Kopfschmerzen bereitet. Dies nicht nur aufgrund der hohen Provisionen, die für…
Der BGH hat am 6.02.2014 (I ZR 2/11) erneut über das Thema der Anzeigenkennzeichnung entschieden. Es ging um ein kostenlos verteiltes Anzeigenblatt, wie es jeder von uns…
Letztes Jahr hatten wir das Sprichwort bereits zweimal getestet und widerlegt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Tun sie nämlich doch. Jedenfalls, soweit es um…
[:de]Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln hat Anfang der Woche hohe Wellen geschlagen. Wie der Kollege Niklas Plutte am Montag, den 3.2.2014 auf seiner Internetseite…
Bereits im Juli 2013 war der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs gefolgt und hatte grundsätzlich zu Gunsten des…
In einem aktuellen Beschluss setzte sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male mit der Zulässigkeit der Bezeichnung einer Person als „durchgeknallt“…
Das Landgericht Hamburg hat mal wieder gegen Google entschieden. In dem aktuellen Fall hat der Ex-Motorsportboss Max Mosley gegen Google geklagt, weil das Unternehmen sechs…
According to the Regional Court of Cologne (LG Köln, decision of 23 July 2013, Ref. 28 O 325/13, we reported) an application by Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum…
Nicht nur in der derzeit stattfindenden Diskussion rund um redtube und retdube spielt die fehlerhafte Schreibweise von Domains eine Rolle. Mit Urteil vom 22. Januar 2014 (BGH,…
In einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingeleiteten Gerichtsverfahren erklärte das Landgericht Koblenz eine Reihe von Klauseln aus einem…
Der ADAC hat die Teilnehmerzahlen an seiner Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert. Auch wenn jetzt von Betrug die Rede ist, hat sich der ehemalige ADAC-Pressechef…
Ein Steiff-Teddy ist das erste Status-Symbol, mit dem viele deutsche Kleinkinder in Berührung kommen. Noch bevor Anna oder Maximilian krabbeln können oder definierbare Laute…
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