LG Koblenz: Pauschale Einwilligungsklausel zur Videoüberwachung in AGB ist unzulässig
In einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingeleiteten Gerichtsverfahren erklärte das Landgericht Koblenz eine Reihe von Klauseln aus einem…
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In einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingeleiteten Gerichtsverfahren erklärte das Landgericht Koblenz eine Reihe von Klauseln aus einem…
Der ADAC hat die Teilnehmerzahlen an seiner Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert. Auch wenn jetzt von Betrug die Rede ist, hat sich der ehemalige ADAC-Pressechef…
Ein Steiff-Teddy ist das erste Status-Symbol, mit dem viele deutsche Kleinkinder in Berührung kommen. Noch bevor Anna oder Maximilian krabbeln können oder definierbare Laute…
Wie wir berichteten, hat der Bundesgerichtshof im Juli 2013 entschieden, dass eine Werbung, die sich in erster Linie an Kinder richtet, unzulässig ist. Gemäß § 3 Abs. 3…
Aufgrund der großen Nachfrage haben wir uns entschlossen, auf Facebook 2 weitere Exemplare des Fachbuchs „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und…
Bereits im Mai 2012 hatten wir auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Beschluss v. 2.1.2012, Az. 33 O 490/11) hingewiesen, wonach derjenige, der bei eBay…
In einer für die Praxis sehr interessanten Entscheidung vom 20.06.2013 hatte der Bundesgerichtshof über die Reichweite eines urheberechtlichen Unterlassungsanspruchs zu…
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn der…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Urteil vom 17.07.201, Az. I ZR 34/12) darüber entschieden, wann sich Werbung an Minderjährige richtet und damit unzulässig…
Kaum ist die Weihnachtszeit vorbei steht schon der Karneval vor der Tür. Und schon jetzt erschallen hier in Köln die neuen und alten Karnevalslieder. Dabei handelt es sich…
Das Landgericht Braunschweig hat jüngst entschieden, dass die Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH (im Folgenden kurz: SiSi) es Konkurrenten untersagen kann, Fruchtsäfte in…
At the request of Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR), the Regional Court of Frankfurt (LG Frankfurt, Beschluss v. 12.11.2013, Az. 2-03 O 425/13) has…
Bekanntermaßen hat der Bundesrat am 20.09.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beschlossen, das am 08.10.2013 verkündet und am darauffolgenden Tag in…
... wünscht das ganze Team von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum. Dieser Wunsch gilt insbesondere allen treuen Lesern unseres LHR-Law-Magazins. Aufgrund der Feiertage wird…
In dem Verfahren des „Börsenverein des deutschen Buchhandels e.V.“ gegen den Versandhändler Amazon hat das Landgericht Wiesbaden zugunsten des Börsenvereins…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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