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Bereits 2008 haben wir vom Missbrauchspotenzial berichtet, das die Einführung des VeRI-Programms von eBay mit sich gebracht hat. Im Laufe der Jahre hat sich die Situation…
Wie Golem heute berichtet, hat PCFritz am 30.9.2013 vor dem Landgericht Köln eine einweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Damit wird Microsoft verboten,…
Der Begriff „Parallelimport“ stammt aus dem Markenrecht. Bei parallel importierter Ware handelt es sich um Ware, die aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt wird. Es…
Das KG Berlin hat sich in einem Verfahren mit dem Symbol „TM“ auseinandergesetzt (KG, Urteil v. 31.05.2013, Az. 5 W 114/13). Was bedeutet dieses Symbol eigentlich? Es…
Wer, wie wir, häufig mit Domainstreitigkeiten befasst ist, kommt zwangsläufig ähnlich häufig mit der zentralen Registrierungsstelle für Domains (DENIC eG) und den dort…
Das Recht am eigenen Bild erfordert für eine zulässige Veröffentlichung grundsätzlich immer die Einwilligung des Abgebildeten. Über die Voraussetzungen dieses besonderen…
In einer Pressemitteilung berichtet das Kammergericht über ein Urteil, mit dem der Kartellsenat des Gerichts einem Hersteller von Schulranzen untersagt hat, die Belieferung…
Für den 23.09.2013 gibt es eine Programmempfehlung: Um 21 Uhr läuft auf dem WDR "markt". Unter anderem geht es um das Thema "Microjobs". Dabei handelt es sich um kleine…
Der bekannte Modekonzern Tommy Hilfiger spricht aktuell Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung verschiedener Marken aus der "Tommy Hilfiger"-Serie ab. Darunter sind…
Wie der Bildblog berichtet, möchte die Bild-Zeitung die deutschen Haushalte wieder einmal mit einer (Originalton auf der Bild-Webseite) "flächendeckenden Verteilung" eines…
Wir alle kennen diverse Regelungen des Jugendschutzgesetzes. So ist es heutzutage eine Selbstverständlichkeit, dass Bier nur an Jugendliche ab 16 Jahre abgegeben werden darf…
Die Stars im Profifußball lassen ihre Rechte über Berater möglichst effizient vermarkten, um dadurch ihre Popularität auch außerhalb des Fußballplatzes weiter zu…
Das hatte sich der Richter am Amtsgericht Köln Edward S. (Name geändert) anders vorgestellt. Kaum hatte er eine der wenigen begehrten Richterstellen ergattert und sich…
Der Kollege Peter Müller weist heute in seinem Blog muepe.de auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v.…
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in einem Fall darüber zu entscheiden (OLG Schleswig, Urteil v. 03.07.2013, Az. 6 U 28/12), ob der Werbende in einer Werbeanzeige seine…
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