BGH urteilt über „Empfehlungs-Spam“ aka „tell-a-friend"-E-Mails
"Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des…
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"Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des…
Vor ca. 2 Jahren begann die Aufregung um die Impressumspflicht und die Möglichkeiten deren Einhaltung auf der Facebookplattform. Damals wurde eine Entscheidung des…
Uns liegt derzeit eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vor. Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 06.11.2013 mit dem Aktenzeichen 9 W 605/13 den…
Wir haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main für unsere Mandantin ein interessantes Urteil erwirkt (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2013, Az. 2-23 O 50/13, nicht…
Für einen Rechtsanwalt und Presserechtler ist Günther Jauch so etwas wie die bürgerliche Version der Caroline von Monaco: Zahlreiche Urteile hat der Showmaster uns schon…
Verschiedene Rechtsanwälte beraten sehr erfolgreich Profifußballer. Im Gegensatz zu anderen Spielerberatern müssen Rechtsanwälte keine besondere Lizenz erwerben, um als…
Reto Mantz weist heute auf seiner Seite "Offene Netze und Recht" auf einen Beschluss Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.10.2013, Az. 11 W 39/13) hin,…
Die Markenanmelderin begehrte die Eintragung der Marke T- (T mit Bindestrich). Die Markenstelle des DPMA wies diese Marke wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft…
[:de]Die ARD hat für ihre aktuelle Sendung Ratgeber Internet vom 02. November 2013 unseren Kollegen Rechtsanwalt Niklas Haberkamm als Rechtsexperten hinzugezogen und diesen…
Mit Beschluss vom 13.09.2012 hatte der Bundesgerichtshof über das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft bezogen auf die für Dienstleistungen begehrte…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.07.2013, Az. 11 U 28/12, entschieden, dass bei Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung…
Die Geschwister sind berüchtigt und ihre Opfer meist hilflos, oft verängstigt. Stalking und Cybermobbing scheinen wie zwei Schatten durch die Technologie-Gesellschaft zu…
Die Kollegen von Internetrecht Rostock weisen aktuell auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 30.09.2013, Az. 1 U…
Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) gab in seiner Pressekonferenz vom 26.09.2013 bekannt, dass er zukünftig plane, legale Musikangebote im Internet mit einem…
Der Bundesgerichtshof hat laut seiner Pressemitteilung Nr. 175/2013 Ende letzter Woche über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" entschieden…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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