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Am 14. Juni 2013 beendete das Berliner Kammergericht (KG, Beschluss v. 14.6.2013, Az. 5 W 119/13) einen Streit zwischen Rechtsanwälten. Diesmal ging es um die bei vielen…
„Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 20.02.2013, Az. 3-08 O 197/12, festgestellt, dass ein Betreiber eines Telefon- und Adressauskunftsportals…
Das Landgericht München hat jüngst in Bezug auf einen amerikanischen Pornohersteller entschieden, dass das Urheberrecht diesem keine Handhabe bietet, gegen die öffentliche…
"Pippi ist ein freches neunjähriges Mädchen mit Sommersprossen, dessen rotes Haar zu zwei abstehenden Zöpfen geflochten ist. Zudem vereinigt sie viele Eigenschaften in…
Bereits im Februar 2013 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in einem Eilverfahren (OLG Hamburg, 04.02.2013 - 7 W 5/13), dass persönliche über Facebook…
Das hat der I. Zivilsenat gestern entschieden. Der Bundesgerichtshof hat allerdings in der Sache selbst keine Entscheidung gefällt, sondern den Rechtsstreit an das…
Im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 3 U 26/12 bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg am 27.06.2013 das von einem Konkurrenten abgemahnte und in der…
Onlinehändler haben es nicht leicht. Insbesondere die weitreichenden Verbraucherschutzvorschriften, wonach es möglich ist, im Internet gekaufte und in Gebrauch genommene…
Die Gerichte sind in letzter Zeit wieder einmal verstärkt mit der Prüfung von Impressumsangaben auf Internetseiten beschäftigt. Im Juni 2013 entschied das OLG Düsseldorf,…
Alexandra Neldel, Hauptdarstellerin in dem Film „Die Rache der Wanderhure“ zeigte sich nicht nur in ihrer Rolle als Emanze im Mittelalter kämpferisch und unerschrocken…
Die Berichte häufen sich seit Tagen (z.B. hier, hier, hier): Apple möchte den Begriff „iWatch“ in Japan als Marke eintragen lassen. Spekulationen über ein eventuelles…
Ein Produkt verkauft sich einfach besser, wenn man ihm ein Gesicht verpasst. Bevor man sich dieses Verkaufsarguments bedient, sollte man aber die Erlaubnis derjenigen Person…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf,Urteil v, 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12) Hat vor kurzem entschieden, dass auch der Betreiber einer Plattform für…
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31.10.2012, Az. I ZR 205/11, klargestellt, dass eine Werbung als solche klar erkennbar sein muss. In dem zugrunde liegenden…
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