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Fototapeten sind ein echter Hingucker. Doch nicht nur über ihre Ästhetik lässt es sich streiten, auch in rechtlicher Hinsicht bietet die Wandgestaltung ausreichend…
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Verarbeitung von Biometrie- und DNA-Daten im Rahmen einer polizeilichen Registrierung nicht generell zulässig ist (EuGH,…
Auch wenn sie sich in Zeiten der Pandemie besonderer Beliebtheit erfreuten – Videosprechstunden gab es schon vor Corona. Seit 2018 dürfen Ärzte in Deutschland…
Menschen aus Frankfurt am Main durften für das Champions-League-Spiel zwischen dem SSC Neapel und Eintracht Frankfurt am Main am 15.03.2023 in Neapel keine Tickets kaufen.…
Kürzlich wurden in Los Angeles die „Oscars“ verliehen und der deutsche Komponist Volker Bertelmann erhielt eine der begehrten Trophäen – für die beste Filmmusik.…
In a recent decision (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.3.2023, Az. 16 U 94/23, available here as PDF), the Higher Regional Court of Frankfurt am Main strengthened the right to a…
Seit dem 1. Januar 2022 hat der anwaltliche Schriftverkehr an die Gerichte in elektronischer Form zu erfolgen. Ist dies aufgrund vorübergehender technischer Probleme nicht…
Sie sind beliebt bei Spielern jeden Alters, bringen längeres Leben oder mehr Feuerkraft: Cheat-Programme. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt auf eine Vorlage des…
In Zeiten des Klimawandels, in denen Autofahrinnen und Autofahrer zunehmend unter Rechtfertigungsdruck geraten oder bereits einem andauernden moral harassment ihres Umfelds…
Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt die Regeln des Deutschen Fußballbundes (DFB) für Spielervermittler unter die Lupe (BGH, Az. KZR…
Wieviele Fans hat die Bundesregierung? Das muss in Umfragen geklärt werden. Die Facebook-Fanpage des Bundespresseamts der Bundesregierung kann dazu jedenfalls vorerst keine…
Das Landgericht Frankfurt hat Amazon Preiswerbung untersagt. Das Urteil betrifft spezielle Produktpreise – für Kunden mit einem „Prime“-Abo. Gegen die Werbung…
Nicht bei jeder Anwaltsrechnung ist die Umsatzsteuer, etwa durch eine Versicherung, zu erstatten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich nun mit der Frage befasst, ob ein…
Die Werbung mit Preisvergleichen ist in beliebtes Mittel, um Verbraucher zum Kauf der beworbenen Ware zu bewegen. Je höher die angegebene Preisdifferenz, desto attraktiver…
Manchmal ist es wichtig zu wissen, wer Produkte hergestellt hat, also ob es sich um einen Markenartikel handelt oder um ein nachgeahmtes No-name-Produkt. Wettbewerbsrechtlich…
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