99 unerledigte, ältere Gerichtsverfahren
Der 5. Senat des Hanseatischen Oberlandesgericht ist im Brass. Das lässt sich jedenfalls einer Antwort auf eine Sachstandanfrage entnehmen, die wir ca. sieben Monate nach…
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Der 5. Senat des Hanseatischen Oberlandesgericht ist im Brass. Das lässt sich jedenfalls einer Antwort auf eine Sachstandanfrage entnehmen, die wir ca. sieben Monate nach…
Das Bundespatengericht hatte kürzlich die Gelegenheit, sich mit der Frage eingehend auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen ein Werbeslogan als Marke geschützt…
Mit dieser Frage muss sich seit vergangener Woche das hessische Innenministerium auseinandersetzen. Grund dafür ist die Witwe desjenigen Künstlers, der im Jahr 1949 das…
Das Wall Street Journal wirft heute die interessante Frage auf, wem die immerhin 1,5 Millionen Twitterfollower, die die entsprechenden Meldungen des Papstes "abbonniert"…
Die Kanzlei hat heute geschlossen. (Es wäre wahrscheinlich sowieso keiner gekommen). Daher hier nur kurz: Kölle Alaaf! Dienstag sind wir wieder für Sie da. (la) (Bild:…
Das Thema Grundpreise ist sehr komplex und taucht auch in unserer täglichen Beratungspraxis häufig auf. Neben der Frage, wann und für welche Produkte überhaupt…
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.01.2013 - 9 U 922/12 – entschieden, dass bei einer Werbung, in der auf die Gesundheit Bezug genommen wird, besonders…
Die Revolutive Systems GmbH (ehemals Binary Services GmbH) berichtet auf ihrer Internetseite von einer erfolgreichen Klage vor dem Landgericht Regensburg (LG Regensburg,…
Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf hat am Freitag 11 Feuerwehrleute mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt, da sich auf Facebook über ihren Dienstherrn…
Die Kollegen Rechtsanwälte Rasch weisen auf einen Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 11.1.2013, Az. 308 O 442/12) hin, mit dem einem Antrag auf…
Peek & Cloppenburg stellt in der deutschen Unternehmenslandschaft ein Kuriosum dar. Denn – ähnlich wie bei Aldi – gibt es zwei rechtlich und wirtschaftlich…
Im August 2011 ging es los. Damals wurde die wohl erste Gerichtsentscheidung wegen eines mangelhaften Impressums auf einer Facebookseite bekannt. Facebookseiten benötigen…
Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hat die Polizei am Montag einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg in den Redaktionsräumen der Zeitung vollziehen…
Mit Beschluss vom 04.12.2012 – 2 U 154/12 – setzte sich das OLG Celle mit der Frage auseinander, ob die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB auch auf lebende Pflanzen…
In letzter Zeit erhalten wir vermehrt Anfragen von verunsicherten Facebooknutzern, die eine E-Mail mit der Überschrift „LEGAL NOTICE OF SETTLEMENT OF CLASS ACTION“…
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