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Das Kammergericht hat in einer Entscheidung aus dem September 2012 (KG Berlin, Urteil v. 21.09.2012, Az. 5 W 204/12) die Möglichkeiten, Mitbewerber wegen eines fehlerhaften…
1. Sie ist da: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand 2. 17 Anzeichen, an denen man eine „Massenabmahnung“ erkennt – am Beispiel der…
Wie die Rechtsabteilung des SPIEGEL in einem Artikel selbst berichtet, hat der "Pornokönig" Fabian Thylmann die Redaktion wegen eines Fotos abgemahnt und kurz darauf eine…
Die Kollegen von Dr. Damm weisen heute auf eine Entscheidung des OLG Hamm hin (OLG Hamm, Urteil v. 18.9.2012, Az. I-4 U 105/12), welche sich wieder einmal mit der Angabe von…
Die Pläne von Instagram, seine Nutzungsbedingungen zu ändern, lösten eine Welle der Empörung aus. Der Verkauf privater Bilder sollte möglich sein, den Erlös wollte der…
Laut einer aktuellen Pressemitteilung hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, eine Landesdienststelle für die Bereiche Datenschutz und…
In einer Entscheidung vom 13. 12.2012 (I ZR 182/11 - Metall auf Metall II ) hat der BGH über die Nutzung einer ca. 2 Sekunden langen Rhythmussequenz aus dem Stück "Metall…
Wir hatten bereits darauf hingewiesen. Ab heute gilt die Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der der Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG]…
Zur Zeit haben wir sie wieder vermehrt auf dem Tisch: Abmahnungen des Kollegen Gereon Sandhage aus Berlin. Aktuell werden so zum Beispiel vermeintliche Ansprüche einer…
Das Verkaufsportal hood.de tritt in die Fußstapfen seines berühmten Namensvetters aus Sherwood Forest und sagt der mächtigen Verkaufsplattform Amazon den Kampf an, um die…
Das Landgericht Aschaffenburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 03.04.2012 (Az. 2 HK O 14/12) entschieden, dass ein Anbieter eines geschäftsmäßigen…
Per Pressemitteilung teilte der BGH gestern mit, dass der Kinderquark "Monsterbacke" nicht mehr nach mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" beworben…
Unter Titeln wie "50 echte deutsche Facebook Fans" und "2.500 Facebook Fans / Likes / Gefällt mir / für Fanpage oder Webseite!" werden unter anderem bei eBay Facebook-Fans…
Es ging um eine Urheberrechtsverletzung. Der Sachverhalt war denkbar einfach. Der Beklagte (mit asiatisch klingenden Namen) hatte ein urheberrechtlich geschütztes Foto der…
Im April 2012 hatten wir von der wohl ersten Facebook Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der eigenen Pinnwand berichtet. Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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