ULD Schleswig-Holstein erlässt Verfügungen wegen Klarnamenpflicht
Laut einer aktuellen Pressemitteilung hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, eine Landesdienststelle für die Bereiche Datenschutz und…
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Laut einer aktuellen Pressemitteilung hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, eine Landesdienststelle für die Bereiche Datenschutz und…
In einer Entscheidung vom 13. 12.2012 (I ZR 182/11 - Metall auf Metall II ) hat der BGH über die Nutzung einer ca. 2 Sekunden langen Rhythmussequenz aus dem Stück "Metall…
Wir hatten bereits darauf hingewiesen. Ab heute gilt die Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der der Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG]…
Zur Zeit haben wir sie wieder vermehrt auf dem Tisch: Abmahnungen des Kollegen Gereon Sandhage aus Berlin. Aktuell werden so zum Beispiel vermeintliche Ansprüche einer…
Das Verkaufsportal hood.de tritt in die Fußstapfen seines berühmten Namensvetters aus Sherwood Forest und sagt der mächtigen Verkaufsplattform Amazon den Kampf an, um die…
Das Landgericht Aschaffenburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 03.04.2012 (Az. 2 HK O 14/12) entschieden, dass ein Anbieter eines geschäftsmäßigen…
Per Pressemitteilung teilte der BGH gestern mit, dass der Kinderquark "Monsterbacke" nicht mehr nach mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" beworben…
Unter Titeln wie "50 echte deutsche Facebook Fans" und "2.500 Facebook Fans / Likes / Gefällt mir / für Fanpage oder Webseite!" werden unter anderem bei eBay Facebook-Fans…
Es ging um eine Urheberrechtsverletzung. Der Sachverhalt war denkbar einfach. Der Beklagte (mit asiatisch klingenden Namen) hatte ein urheberrechtlich geschütztes Foto der…
Im April 2012 hatten wir von der wohl ersten Facebook Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der eigenen Pinnwand berichtet. Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass…
Gestern sind wir durch eine Twitter-Meldung auf einen berichtenswerten Abmahnfall aufmerksam geworden. Der Betreiber der Asterix-Fan-Seite www.comedix.de Marco Mütz hat…
Das Landgericht Frankfurt bestätigt in einer aktuellen Entscheidung (LG Frankfurt, Urteil v. 8.11.2012, Az. 03-2 O 205/12) die Auffassungen der Gerichte LG Düsseldorf…
Nicht nur auf der eBay Plattform kämpfen Verkäufer gegen unwahre und beleidigende Kundenbewertungen. Auch bei Amazon gibt es uneinsichtige Kunden, die in ihren…
Fast genau ein Jahr dauert bereits der Streit zwischen Apple und einer Cafébesitzerin aus Bonn. Apple war Ende Oktober 2011 gegen die Eintragung der Marke "Apfelkind"…
Das Landgericht Düsseldorf hat am 20.11.2012 entschieden, dass der von Aldi vertriebene Pudding „Flecki“ keine Patenrechte von Dr. Oetker in Bezug auf den Pudding…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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