Anwaltsrechnung: Wann ist Umsatzsteuer zu erstatten?
Nicht bei jeder Anwaltsrechnung ist die Umsatzsteuer, etwa durch eine Versicherung, zu erstatten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich nun mit der Frage befasst, ob ein…
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Die Werbung mit Preisvergleichen ist in beliebtes Mittel, um Verbraucher zum Kauf der beworbenen Ware zu bewegen. Je höher die angegebene Preisdifferenz, desto attraktiver…
Manchmal ist es wichtig zu wissen, wer Produkte hergestellt hat, also ob es sich um einen Markenartikel handelt oder um ein nachgeahmtes No-name-Produkt. Wettbewerbsrechtlich…
Das Landgericht München hat entschieden, dass der Cookie-Banner von Focus Online gegen den Datenschutz verstößt (LG München, Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O…
„7 x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund – ganz sicherlich“. So steht es in einer Werbung für Kindermilch, deren Einnahme in der angebotenen Form die…
Im eher beschaulichen Westfalen fanden vor einigen Tagen Razzien des Hauptzollamts Münster in Liquid Shops, Kiosken, Shisha-Shops und Tabakläden statt. Im Stadtgebiet…
Es gibt kaum einen Lebensbereich, kaum einen Raum mehr ohne Musik im Hintergrund, Musik, die wahlweise beruhigen, zum Kauf animieren oder den Appetit anregen soll. Das…
Negative Bewertungen auf Internetplattformen wie Google oder jameda sind schlecht für den Ruf eines Unternehmens. Betroffene sind ihnen jedoch nicht schutzlos ausgeliefert…
Christian Louboutin ist ein französischer Schuh- und Taschendesigner. Bekannt sind vor allem seine exklusiven Schuhdesigns, die durch hohe Absätze und rote Schuhsohlen…
Schloss Neuschwanstein – märchenhafter Traumbau des späten 19. Jahrhunderts und als Touristenmagnet von hoher realwirtschaftlicher Relevanz für den Freistaat Bayern,…
Ein Anerkenntnisurteil muss nicht den Schlusspunkt in einem zivilrechtlichen Verfahren bedeuten. Das Landgericht Köln hat ein Anerkenntnisurteil, das in einem einstweiligen…
Chinesische Automobilhersteller drängen zunehmend auf den europäischen Markt. Ob Lynk & Co, BYD oder Nio. Gerade auf dem Zukunftsmarkt der Elektromobilität konkurrieren…
Jeder, der schon einmal vor einen prall gefüllten Regal in einem Supermarkt stand, kennt das überfordernde Gefühl, sich für eines von gefühlt hunderten Produkten…
Streitwerte für DSGVO-Auskunftsansprüche werden von Gerichten völlig unterschiedlich beurteilt – von 500 Euro bis hin zu 8.000 Euro, alles ist vertreten. Ein…
At the request of one of LHR's clients, the Frankfurt Regional Court issued a total of four interim injunctions against a ‘coaching’ company and a ‘specialised…
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