Bundestag will Veröffentlichung von Korruptionsgutachen verhindern
Netzpolitik.org berichtete gestern, dass der Deutscher Bundestag die Betreiber augefordert hat, das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption offline zu nehmen. Vor zwei Wochen…
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Netzpolitik.org berichtete gestern, dass der Deutscher Bundestag die Betreiber augefordert hat, das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption offline zu nehmen. Vor zwei Wochen…
In Abänderung des erstinstanzlichen Urteils hat das OLG Frankfurt a.M – Az. 6 U 24/11 – entschieden, dass die Bewerbung eines Artikels mit der Angabe „CE-geprüft“…
Das Landgericht München I – 33 O 13190/12 – hat auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Werbeslogan…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall (OLG Karlsruhe, Urteil v. 12. September 2012, Az. 6 U 58/11) das Landgericht Mannheim darin…
Der Streit zwischen dem Wettermoderator Jörg Kachelmann und dessen Ex-Geliebter, die Kachelmann wegen Vergewaltigung angezeigte, - Kachelmann wurde mittlerweile…
Das berichtet SPON gestern in einem Artikel, der wiederholt davon spricht, dass Herr Gäfgen so nun "einmal wieder gewonnen" habe. Zu dem schrecklichen Fall ist viel…
Gestern ist ein weiterer Gastbeitrag unter der Überschrift "Satire darf fast alles – jedenfalls, wenn man sich königlich amüsiert" auf der Seite unseres…
Die Kollegen von rechtssportlich.net berichteten gestern von dem ersten Facebook-Urteil aus Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu befinden, ob der Betreiber…
Das Videoportal des Internetgiganten versucht durch die Veränderungen im Schutzsystem die Zahl an ungerechtfertigten Sperren zu senken. Durch die zweistufig aufgebauten…
Das hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat am 11. April 2012 (AG Königs Wusterhausen, Urteil v. 11.4.2012, Az. 20 C 569/11) entschieden. Schlicht zu faul, zu…
Die Stiftung Warentest berichtete gestern über eine Neuerung, die das Versicherungsunternehmen Arag seit Anfang der Woche anbietet. Dabei handelt es sich um eine…
Viele Unternehmen aber auch Rechtsanwälte besetzen vermehrt ein offenbar lukratives Geschäftsfeld. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Neben der bloßen…
Im April des letzten Jahres hatten wir uns eher kritisch mit einer Reaktion von getdigital.de auf eine Abmahnung wegen der Buchstabenkombination "STFU" auf einem T-Shirt…
Bereits Mitte August 2012 hatten wir von einer neuen Abmahnwelle berichtet, mit der von der Firma Binary Services GmbH innerhalb kürzester Zeit über 180 Abmahnungen…
Am 31.8.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Essen eine einstweilige Verfügung erlassen hatte (LG Essen, Beschluss v. 30.8.2012, Az. 4 O 263/12), womit…
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