Warnung: DPMA hat keine Außendienstmitarbeiter
Betrüger lassen sich immer wieder neue Maschen einfallen, um an das Geld anderer Leute zu kommen. Besonders perfide ist das Vorgehen dann, wenn „behördliches Handeln“…
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Betrüger lassen sich immer wieder neue Maschen einfallen, um an das Geld anderer Leute zu kommen. Besonders perfide ist das Vorgehen dann, wenn „behördliches Handeln“…
Wie bereits berichtet ist am 1.8.2012 die sogenannte Button-Lösung in Kraft getreten. Der Staat beschert Händlern immer neue komplizierte Vorgaben... Kernstück dieser,…
Wie golem.de berichtet, macht das das kleine Unternehmen Vodafone offenbar seine erste "Social-Media-Krise" durch. Dafür sorgte die Beschwerde einer Kundin auf Facebook, die…
In die schöne Welt von Süßwaren, Kaffeekultur und französischer Cuisine entführt uns heute eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom…
Die u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln (LG Köln) hat mit Urteil vom 21.06.2012, Az.: 31 O 25/12 entschieden, dass einem…
Dass der Inhaber einer Marke denjenigen auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, der seine Marke oder ein hiermit verwechselbares Zeichen unerlaubt nutzt, dürfte…
Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.7.2012 (OLG Köln, Urteil vom 18.7.2012, Az. 16 U 186/11) eine Entscheidung des Landgerichts (LG Köln, Urteil vom 15.11.2011, Az. 5 O…
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – unter anderem auch für das Urheberrecht zuständig – hat, mit zwei Urteilen vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 „M2Trade“…
Mit Urteil vom 24.07.2012 hat das OLG Düsseldorf als Berufungsinstanz entschieden, dass der Pudding von Aldi, "Flecki" weiter verkauft werden darf. Die Richter sahen damit…
Gestern haben Onlinehänder auf der Amazonplattform die folgende E-Mail erhalten: „Guten Tag, um den Käufern ein einheitliches Einkaufserlebnis zu bieten, sind Verkäufer…
Das Landgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 14.6.12, Az. 2 - 03 O 183/12) klargestellt, dass die Vorschriften der…
Was man nicht alles im anwaltlichen Alltag so erlebt. Heute rief der Gegner in einer äußerungsrechtlichen Sache in unserer Kanzlei an. Offenbar war ihm unsere Unterlassungs-…
Nicht mehr ganz "allein im Dunkeln" sind Rechteinhaber im Kampf gegen die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte über sogenannte Filehoster. Der 1.…
Pepsi-Flaschen verletzen die Marke "Coca-Cola" nicht Die 0,2l Glasflasche von Coca-Cola hat eine besonders stark ausgeprägte Kontur und Form. Wegen dieser und anderer…
Der Fall der ersten Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand geht wahrscheinlich in die nächste Runde. Gestern erreichte unsere Kanzlei ein Fax, in dem…
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