Bester Preis der Stadt
Der BGH hat am 19.04.2012 in einem Beschluss (AZ I ZR 173/11) festgestellt, dass Werbung mit dem Slogan "Der beste Preis der Stadt*" und einer gut sichtbaren Erläuterung des…
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Der BGH hat am 19.04.2012 in einem Beschluss (AZ I ZR 173/11) festgestellt, dass Werbung mit dem Slogan "Der beste Preis der Stadt*" und einer gut sichtbaren Erläuterung des…
Die Fußball-EM kommt in die heiße Phase: wenn heute alles glatt läuft, wird Deutschland am Sonntag im Finale stehen. Während die Spieler bei den Fernsehübertragungen…
Es ist schon erstaunlich, was für Pflichten Politiker dem durchschnittlichen Online-Händler im Namen des Verbraucherschutzes auferlegen. Online-Händler haben Hunderte von…
Stellt man sich vor, dass man aus der Zeitung von seinem eigenen Tod erfährt, dann klingt dies zunächst wie das Drehbuch zu einem schlechten Hollywood-Film. Dass dieser…
Der Springer-Verlag hat es nun tatsächlich getan. Am 23.6.2012 erhielten alle Haushalte Deutschlands, außer denen, die einer solchen Zustellung widersprochen haben, eine…
Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 15.6.2012 vor (LG Hamburg, Beschluss v. 15.6.2012, Aktenzeichen 312 O 322/12) vor. Diese verbietet der…
Das Gürzenich-Orchester ist weit über die Kölner Grenzen hinaus bekannt. Jetzt hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Begriff "Gürzenich-Orchester Köln" für…
Die sogenannte Button-Lösung kommt und der Zeitpunkt, bis zu dem die Händler die erforderlichen Neuerungen umgesetzt haben müssen rückt näher. Onlinehändler müssen ihre…
Am Mittwoch, den 30.5.2012, fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht statt, an dem der Abmahner seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hatte. Wir…
Ein neuer Artikel von Niklas Haberkamm und Dennis Tölle wurde heute in der Legal Tribune ONLINE veröffentlicht: Facebook ändert Datenschutzbestimmungen - Neu heißt noch…
Der BGH hat sich in einer unlängst veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 174/10, Bauheizgerät) mit Grundfragen der wettbewerbsrechtlichen…
Der Slogan "Made in Germany" ist bekannt. Sehr bekannt sogar. Und er steht für gute Qualität. Aber woher kommt der Slogan eigentlich? Waren die Deutschen so eitel, dass…
Am 14.3.2012 hatten wir über eine Pressemitteilung von Microsoft Deutschland berichtet, in der dem Online-Softwarehändler softwarebilliger.de vorgeworfen wurde, Fälschungen…
Im Januar 2012 war bekannt geworden, dass der Springer Verlag plante, zum 60. Geburtstag der Bild-Zeitung am 23.6.2011 allen 41 Millionen deutschen Haushalten eine Ausgabe zu…
Die Gesetze machen uns das Leben oft nicht einfacher sondern schwerer. Dies gilt auf alle Fälle beim Thema "Widerrufsrecht für Verbraucher". Da uns häufig Fragen zur…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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