LG Düsseldorf: Lieferung von Fehlmengen kann abgemahnt werden
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.4.2012, Aktenzeichen 12 O 154/12 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss und daher ohne schriftliche…
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Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.4.2012, Aktenzeichen 12 O 154/12 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss und daher ohne schriftliche…
Im strafblog erfährt der Leser aktuell Interessantes zu Zeugenvernehmungen im Bußgeldverfahren. Da wird man ja irre! Im dort beschriebenen Smalltalk zwischen Anwalt und…
Das Landgericht Köln hat in einem Beschluss zu einem Prozesskostenhilfeantrag (LG Köln, Beschluss v. 2.1.2012, Az. 33 O 490/11) darauf hingewiesen, dass derjenige, der bei…
Nachdem in der Zeitung „DIE ZEIT“ sich Künstler, Autoren und Journalisten für den Schutz des Urheberrechts stark machten und ihre Unterschriften dazu leisteten,…
BGH entscheidet in Sachen eDate Advertising Zunächst einmal hat der BGH sein letztes Urteil zur Klage in Sachen des Mordes am Schauspieler Sedlmayr gefällt (Urteil vom 8.…
Das OLG Köln hat mit seinem am 30.03.2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159/11), die Klage der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH…
Erst am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, hatten wir Von einer Kündigung wegen eines Facebookeintrags berichtet. Nur gut zwei Wochen später ist es wieder soweit. Wie die Neue…
[:de]Diesen Samstag, den 19.5.2012 um 17:03 Uhr wirkt bereits zum 4.Mal ein Kollege bzw. eine Kollegin unserer Kanzlei in der Sendung "Ratgeber-Internet" mit. Diesmal…
Ob sinnvoll oder nicht. Jetzt ist das Gesetz verkündet worden, das Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner als "Meilenstein" im Kampf gegen Abzocke im Internet…
Der BGH hat sich in einer nicht mehr ganz taufrischen, aber soeben veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 175/10) dazu geäußert, wie der…
Vor ca. 3 Wochen hatten wir berichtet, dass der Abmahner in unserem Facebookfall tatsächlich einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hat. Der Abmahner meint es…
Wie Heise online berichtet, will Facebook- Mitgründer Eduardo Saverin offenbar seine amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben. Zu hohe Steuerrechnung Der Börsengang…
Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte über eine Beschwerde der Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke zu entscheiden. (Quelle: Pressemitteilung des BPatG v.…
Der Kollege Hänsch berichtet auf seiner Internetseite von einem Klageverfahren des Unternehmens Euroweb aus Düsseldorf. Das Unternehmen macht eine Vergütung aus einem…
Wie gulli berichtet, haben Anhänger des Onlinekollektivs Anonymous am Freitag massenhaft Daten von Unterzeichnern der Kampagne wir-sind-die-urheber.de veröffentlicht. Dazu…
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