Erste Facebook-Abmahnung – In 2 Wochen ist mündliche Verhandlung
Vor ca. 3 Wochen hatten wir berichtet, dass der Abmahner in unserem Facebookfall tatsächlich einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hat. Der Abmahner meint es…
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Vor ca. 3 Wochen hatten wir berichtet, dass der Abmahner in unserem Facebookfall tatsächlich einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hat. Der Abmahner meint es…
Wie Heise online berichtet, will Facebook- Mitgründer Eduardo Saverin offenbar seine amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben. Zu hohe Steuerrechnung Der Börsengang…
Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte über eine Beschwerde der Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke zu entscheiden. (Quelle: Pressemitteilung des BPatG v.…
Der Kollege Hänsch berichtet auf seiner Internetseite von einem Klageverfahren des Unternehmens Euroweb aus Düsseldorf. Das Unternehmen macht eine Vergütung aus einem…
Wie gulli berichtet, haben Anhänger des Onlinekollektivs Anonymous am Freitag massenhaft Daten von Unterzeichnern der Kampagne wir-sind-die-urheber.de veröffentlicht. Dazu…
"Wir sind die Bürgerinnen und Bürger" - Für ein Urheberrecht im Internet. So lautet die Überschrift einer aktuell ins Leben gerufenen Internetseite, auf der…
Der EuGH hat sich in einer jüngsten Entscheidung (EugH, Urteil vom 2.5.2012 – Rs. C-406/10) mit der Frage des urheberrechtlichen Schutzes von Computer-Software…
Wie bereits berichtet, wird ab dem 08.05.2012 das bislang geltende Textilkennzeichnungsgesetz durch die Verordnung NR. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen Dirk B., den Gründer und Chef des illegalen Filmportals Kino.to begonnen. Dem 39-jährigen wird die Verletzung von…
Warum auch? Das fragt man sich spontan, wenn man die Widerrufsbelehrung des Klägers liest, die mit den Satz eingeleitet wird: „Verbraucher haben das folgende…
Der Kollege Stadler berichtet von einem Urteil des Landgerichts Nürnberg Fürth vom heutigen Tage (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12), mit…
Wie bereits in unserem Blog berichtet, wurde die sogenannte "Button-Lösung" durch den Bundestag verabschiedet. An dieser Stelle wollen wir daran erinnern, dass die Umsetzung…
BGH zur Branchennähe im Markenrecht Der BGH hat sich in einer frisch veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 22.3.2012 - I ZR 55/10, Metro/Roller's Metro) dazu…
Der Einzelkaufmann JM ist im Handelsregister bei dem AG H unter der Registernummer HRA … eingetragen. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 10. 8. 2010 hat er bei dem…
Der BGH hatte sich in einer soeben veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10 - OSCAR) mit Fragen des internationalen Markenrechts zu…
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