BGH: "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht irreführend
Warum auch? Das fragt man sich spontan, wenn man die Widerrufsbelehrung des Klägers liest, die mit den Satz eingeleitet wird: „Verbraucher haben das folgende…
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Der Kollege Stadler berichtet von einem Urteil des Landgerichts Nürnberg Fürth vom heutigen Tage (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12), mit…
Wie bereits in unserem Blog berichtet, wurde die sogenannte "Button-Lösung" durch den Bundestag verabschiedet. An dieser Stelle wollen wir daran erinnern, dass die Umsetzung…
BGH zur Branchennähe im Markenrecht Der BGH hat sich in einer frisch veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 22.3.2012 - I ZR 55/10, Metro/Roller's Metro) dazu…
Der Einzelkaufmann JM ist im Handelsregister bei dem AG H unter der Registernummer HRA … eingetragen. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 10. 8. 2010 hat er bei dem…
Der BGH hatte sich in einer soeben veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10 - OSCAR) mit Fragen des internationalen Markenrechts zu…
Der Kollege Dr. Nozar berichtet in seinem Blog heute von einem Zwischenfall bei einer von ihm begleiteten Strafverhandlung. Der angeklagte Mandant ist gesundheitlich…
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Pünktlich zum Tag der Arbeit beschert uns Facebook eine thematisch passende Meldung. Wie die Düsseldorfer Kollegen Terhaag & Partner Rechtsanwälte mitteilen, hatte…
Wie die Süddeutsche Zeitung mitteilt, hat die Hochspringerin Ariane Friedrich offenbar ihre Facebookseite geschlossen. Nachdem die Hochspringerin vor ca. einer Woche eine…
Im Oktober hatten wir darüber berichtet, dass der BGH seine ebenfalls in diesem Blog gemeldete Rechtsprechung (Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder I)…
Bild.de teilt heute morgen mit, dass Dieter Bohlen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. TV Makes the…
Das Urheberrecht scheint nun auch in der cloud angekommen zu sein. Mario Sixtus berichtet über Twitter, dass der Cloudservice Dropbox aufgrund der der Meldung einer…
Das Gericht der Europäischen Union hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass es den Einspruch von Volkswagen gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke SWIFT…
Die Gründe der Entscheidung Gema ./. YouTube (LG Hamburg Urteil vom 20. April 2012, Az. 310 O 461/10), über die wir bereits berichtet hatten, liegen jetzt vor. Der Umstand,…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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