Grundsatzurteil zu Urlaub: Bundesarbeitsgericht begrenzt Verjährung endgültig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Grundsatzurteil zu Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern gefällt. Urlaub kann demnach nur verjähren, wenn vorher ein Hinweis auf die…
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Das Abschlussverfahren spielt im gewerblichen Rechtsschutz und im Medienrecht eine wesentliche Rolle. Wegen der regelmäßig vorliegenden Eilbedürftigkeit versucht der…
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Vor nicht allzu langer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine einstweilige Anordnung ohne Anhörung gegen die prozessuale Waffengleichheit verstößt.…
Manchmal hat man kein Glück – und manchmal kommt dann auch noch Pech hinzu. Glück im Unglück haben Teilnehmer an illegalen Online-Glücksspielen, die dabei Geld verloren…
Durfte ein Pressebericht einen Tweet zitieren, der ein unverpixeltes Foto eines Bundespolizisten mit „merkwürdigen“ Aufnähern am Rande eines Neonazifestivals zeigt? Ja,…
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was drin ist, in den Lebensmitteln, die sie erwerben. Der Kennzeichnung kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Der…
Wird ein rechtswidriger Post gemeldet, muss ein soziales Netzwerk nicht nur diesen, sondern auch sinngemäße Veröffentlichungen mit identischen Äußerungskern entfernen.…
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Die Art der Datenspeicherung gehört zu den Kernpunkten des Datenschutzes. Der EuGH hat dazu unlängst ein Urteil gesprochen. Externer Server nur vorübergehend…
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At the request of LHR, the Frankfurt Higher Regional Court has issued a temporary injunction against Saarländischer Rundfunk (SR) regarding a television programme from the…
Die Umstände, die zu Urheberrechtsstreitigkeiten führen, sind manchmal etwas skurril. So in dem Fall, der nun vom OLG Frankfurt a. M. zu entscheiden war. Was nicht…
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