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Der BGH hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, wann nach § 14 MarkenG eine widerrechtliche Benutzung der Marke stattgefunden hat und ob Erschöpfung nach § 24…
Das Landgericht München I hat in einem Urteil aus dem Februar 2012 (LG München I, Urteil vom 14.02.2012, Az. 1 HK O 12863/11) entschieden, dass eine Abmahnung an einen…
Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. März 2012 , Az. 2a O 317/11 eine Klage des Sängers mit bürgerlichem Namen Frank Wendler…
Die Kollegen von Dr. Damm & Partner weisen aktuell auf eine Entscheidung des Landgerichts München I hin (LG München I, Urteil vom 06.09.2011, Az. 33 O 10509/11) , wonach…
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom 14.3.2012 (OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09) über Prüf- und Handlungspflichten des…
Der EuGH hat heute in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu der Frage entschieden, wann eine „Öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vorliegt, so dass der…
Dieser Beitrag richtet sich an alle Referendare, die noch die Qual der Wahl haben, wie sie die Anwaltsstation gestalten wollen. Spätestens die 3. Station im Referendariat…
Microsoft wirft einem Online-Händler - softwarebilliger.de - in einer Pressemitteilung aktuell öffentlich vor, Fälschungen seiner Software Windows 7 zu verkaufen. Bereits…
Das Landgericht Berlin (Urteil v. 06.03.2012 - 16 O 551/10) gab in einem aktuellen Verfahren einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände…
Mit der Beantwortung dieser Frage mussten sich die Richter des I. Zivilsenats am Bundesgerichtshofs (BGH) befassen. In einem Rechtstreit zwischen Karstadt und der deutschen…
Bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber einer juristischen Person ist es immer wieder von Interesse und auch durchaus möglich, auch das dahinter stehende Organ zur…
Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hat die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Hersteller von Presseerzeugnissen sollen demnach ein…
Bei Recherchen für Berichterstattungen ist die Versuchung häufig groß, sich bereits existierender Erkenntnisse und Materialien zu bedienen und darauf stützend den eigenen…
Wenn Kühe ihre Flecken vor Gericht verteidigen, dann handelt es sich um einen Geschmacksmuster- und Wettbewerbsstreit. Die Pressestelle des Landgerichts Düsseldorf…
Heute, am 02.03.2012, wurde durch den Deutschen Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen…
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