Facebook-Account beschlagnahmt
Wie der Kollege Thomas Stadler in seinem Internet-Law Blog berichtet, hat im „Ländle“ ein Strafrichter die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet. Der Richter…
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08.02.2012, Landgericht Köln: Prozessbeginn in dem Rechtsstreit zwischen Günther Jauch und der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL). Werben mit Prominenten ist teuer Werben…
Das Landgericht Dortmund (LG Dortmund, Beschluss v. 07.04.2011, Az. 20 O 19/11) hatte einem Anbieter auf eBay unter anderem per einstweiliger Verfügung verboten, Verbrauchern…
Die Richter des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) haben entschieden, dass Rabattmodelle zulässig sein können. Diese Entscheidung alleine ist mittlerweile kein…
Der BGH hat in einer Presseerklärung (zu einem Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11) klargestellt, dass es ausreiche, ein Postfach als Widerrufsadresse im Rahmen der…
Einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31.1.2012 ist zu entnehmen, dass Samsung in Deutschland die Modelle „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab…
Das Löschen von Forenbeiträgen nach Kündigung der Mitgliedschaft Wer nutzt heutzutage nicht ein Forum um sich fachspezifische Tipps geben zu lassen, sich auszutauschen, zu…
Im Februar des letzten Jahres hatten wir von einer eigenartigen Erfahrung mit dem gegnerischen Terminsvertreter berichtet. Neben 5.000 € größtenteils völlig…
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale berichtet über ein nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Lübeck vom 17.01.2012, Az. 11 O 69/11, womit den Schwartauer…
Amerika: Die Betreiber von „Megaupload“ und „Megavideo“ wurden inhaftiert und die Tauschbörsen durch das FBI abgeschaltet. Deutschland: Ein Berliner Rapper,…
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