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Die Betreiber des RSV-Blog haben offenbar am 3.1.2012 vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die der ARAG Rechtsschutzversicherung erwirkt (LG Hamburg,…
Die Kollegen von Beckmann und Norda Rechtsanwälte weisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11) hin. Danach…
Für unbeteiligte Beobachter sind die derzeitigen Vorgänge um den noch amtierenden Bundespräsidenten Wulff spannender als jede Doku-Soap. Nachdem die Presse das…
Brandeinsonline hat im Dezember 2011 ein lesenswertes Interview mit dem Rechtswissenschaftler Karl-Nikolaus Peifer über die Überforderung des Rechts, das Unwesen von…
Der Kollege Rechtsanwalt Clemens Kochinke berichtet in dem von ihm im Internet veröffentlichten German American Law Journal über die Schwierigkeiten, die amerikanische…
Online-Händler müssen bereits jetzt bei Kleidungsstücken, die aus Textilien hergestellt sind, die Vorgaben des Textilkennzeichnungsgesetzes beachten: Sie dürfen…
Streiten sich Wettbewerber über unlautere Werbung, kommen dabei meist die harten Bandagen zum Einsatz, sei es außergerichtlich oder gerichtlich. Werbung kann jedoch nicht…
In einem Beschluss vom Oktober 2011 hat das Landgericht Frankfurt noch einmal klargestellt, dass Unternehmer, die eine Präsenz auf Facebook bereithalten, wie auch auf jeder…
Zurzeit sorgt die Äußerung eines Richters am Amtsgericht Leipzig für Aufregung in der Blogosphäre. Stein des Anstoßes ist eine Bemerkung in der mündlichen Begründung…
In der täglichen Arbeit ist der Rechtsanwalt nicht davor gefeit, sich mit neuen Argumentationsmustern und -Strategien der Gegner auseinandersetzen zu müssen. Dennoch ist es…
In meiner nunmehr fast neunjährigen Tätigkeit als Anwalt ist mir schon einiges an Schriftsätzen und Schreiben untergekommen: Welche mit unverschämtem, unwahrem, oder…
Als weihnachtliches Schmankerl möchte ich kurz einen juristischen Blick auf die Urheberschaft des Weihnachtsmanns werfen. Viele denken dabei direkt an Coca Cola. Angeblich…
Das OLG Köln nimmt den Widerruf einer eigenen Pressemitteilung vor und zeigt damit vorbildlich, wie die Medien bei falschen Pressemitteilungen vorgehen sollte. Es geht…
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 332/09, mit dem Persönlichkeitsrechtsschutz im Zusammenhang mit Pornofilmen zu befassen. Geklagt…
Wer kennt sie nicht, die gelben Blättchen die einem wöchentlich ins Haus flattern. Die Rede ist von „Einkauf Aktuell“, eine Werbesendung die von der Deutschen Post AG…
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