Zur Rückerstattung der Praxisgebühr durch Apotheker
Nach § 28 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V haben die Patienten eine Zuzahlung in Höhe von 10 EUR für den ersten Arztbesuch im Quartal zu leisten. Diese…
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Nach § 28 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V haben die Patienten eine Zuzahlung in Höhe von 10 EUR für den ersten Arztbesuch im Quartal zu leisten. Diese…
Bereits am 4.11.2011 hatten wir uns mit dem "Plan" der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Blogger und Kleinunternehmer gegen die Abmahnungsindustrie zu schützen,…
In der Pressemitteilung des BGH heißt es "Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C". Die Berichte in der Bloggerwelt mit Überschriften wie "Haftung des Admin-C bejaht"…
Wie der Presse zu entnehmen ist, haben sich die Bundesländer per Vertrag mit dem Dachverband VdS Bildungsmedien, welcher die urheberrechtlichen Interessen der Hersteller von…
Bereits im September hatten wir über einen Streit zwischen der Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M. aus Wiesbaden und dem Präsidenten des Landgerichts Köln berichtet. Die…
Wird in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die Geschäftsanschrift eines Unternehmens nicht angegeben, liegt unlauteres Handeln und eine Irreführung…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10. 2011 entschieden, dass die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit der Top-Level-Domain ".de" vergibt, in Fällen…
In einem Anerkenntnisurteil vom 26.10.2011, Az. 9 U 859/11 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des Grundpreises…
Professionelle Facebooknutzer sind verunsichert. Denn es ist nicht zuletzt wegen der Art der Darstellung der Seiten in mobilen Endgeräten und Apps zurzeit nicht möglich,…
Seit längerem beobachten wir die Tendenz, dass in diversen Wettbewerbsangelegenheiten die Rechtsmissbrauchskeule geschwungen wird. Fast schon gebetsmühlenartig halten manche…
Laut zahlreicher Berichte im Netz streitet sich das allseits bekannte Unternehmen Apple zur Zeit mit einer Cafébesitzerin aus Bonn. Letztere betreibt unter dem Namen…
Wieder einmal schwappt eine Entwicklung in den USA als Welle auch nach Europa. Der Identitätsdiebstahl oder -missbrauch wird auch in Deutschland immer populärer. Aktuell…
Das Thema erhitzt die Gemüter der Facebookgemeinde: Ist die Gestaltung eines rechtskonformen Impressums auf der Facebookplattform möglich oder nicht? In zwei Blogartikeln…
Erst heute Morgen hatten wir uns mit einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg befasst, wonach auch eine Facebook-Seite ein leicht erreichbares Impressum bereithalten…
Heute Abend beschäftigt sich SAT1 um 23:00 Uhr in der Sendung Focus-TV-Reportage mit dem Thema "Cybermobbing". Unsere Rechtsanwältin Nina Haberkamm wird in dem Beitrag …
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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