Staatstrojaner verletzt Verfassungsrecht
Der Chaos Computer Club (CCC) hat nach seinen Angaben eine staatliche Spionagesoftware analysiert. Der so genannte "Bundestrojaner" oder je nach Bundesland auch…
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Der Chaos Computer Club (CCC) hat nach seinen Angaben eine staatliche Spionagesoftware analysiert. Der so genannte "Bundestrojaner" oder je nach Bundesland auch…
Der Handel mit Gebrauchtwagen ist zwischen den einzelnen Anbietern hart umkämpft. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter des I.…
Wie der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 157/2011 zu entnehmen ist, hat der BGH mit Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 6/10, über den Verkauf von Recovery-CDs mit…
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11 entschieden, dass Werbetexte in Form von Produktbeschreibungen Urheberrechtsschutz genießen können…
Steve Jobs, 1955 - 2011. (ca)
Vor fast genau einem Jahr berichteten wir hier über eine Abmahnwelle des Vereins "Pro Verbraucherschutz". Der Verein hatte im letzten Jahr zahlreiche Onlinehändler, unter…
Google hat vor einiger Zeit eine neue Funktion in die Bildersuche Google Images eingepflegt, die nach einer Testphase nun für jedermann nutzbar ist. Die Neuerung, die aus den…
Wie spiegel online berichtet, hat ausgerechnet der politische Vorreiter für ein härteres Urheberrecht, der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder (Vertreter im Bundestag für den…
Wie der Kollege Dopatka berichtet, hat der BGH darüber entschieden, dass EPSON dem Unternehmen Pelikan nicht verbieten, Bildmotive wie Teddybären, Badeentchen oder…
Facebook hat am 23.09.2011 eine neue Funktion vorgestellt: Timeline. Diese Funktion verwandelt die Profilseiten der Facebook-Nutzer in interaktive Lebensläufe. Die…
Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 27.9.2011, Az. 16 O 484/10) ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden…
Die Abmahnung ist das bewährte Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung im gewerblichen Rechtsschutz. Mit der Abmahnung wird dem Gegner die Möglichkeit gegeben, durch…
Letzte Woche erhielten wir eine E-Mail im Auftrag des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Dort teilte man uns mit, dass bei Recherchearbeiten aufgefallen…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2011 (C-323/09) über die Verwendung von Marken als sogenannte AdWords entschieden. Das Werbeprogramm „AdWords“ von…
Wir berichten aktuell und auch schon in der Vergangenheit verstärkt über das Thema Cybermobbing, welches von den Medien ebenfalls immer stärker thematisiert wird. Neben…
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