LG Köln zur Aufhebung eines Anerkenntnisurteils
Ein Anerkenntnisurteil muss nicht den Schlusspunkt in einem zivilrechtlichen Verfahren bedeuten. Das Landgericht Köln hat ein Anerkenntnisurteil, das in einem einstweiligen…
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Ein Anerkenntnisurteil muss nicht den Schlusspunkt in einem zivilrechtlichen Verfahren bedeuten. Das Landgericht Köln hat ein Anerkenntnisurteil, das in einem einstweiligen…
Chinesische Automobilhersteller drängen zunehmend auf den europäischen Markt. Ob Lynk & Co, BYD oder Nio. Gerade auf dem Zukunftsmarkt der Elektromobilität konkurrieren…
Jeder, der schon einmal vor einen prall gefüllten Regal in einem Supermarkt stand, kennt das überfordernde Gefühl, sich für eines von gefühlt hunderten Produkten…
Streitwerte für DSGVO-Auskunftsansprüche werden von Gerichten völlig unterschiedlich beurteilt – von 500 Euro bis hin zu 8.000 Euro, alles ist vertreten. Ein…
At the request of one of LHR's clients, the Frankfurt Regional Court issued a total of four interim injunctions against a ‘coaching’ company and a ‘specialised…
Ein Karikaturist und der Fußballverein FC Bayern streiten um die Verwendung der Karikatur „The Real Badman & Robben“. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des…
Was, wenn ein scheidender Vereinsvorstand kurz nach seiner Abdankung die de-Domain des Vereins auf sich persönlich überträgt, sich sodann auch nach erfolgter Abmahnung…
Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk. Und in unseren Tagen wird vor allem virtuell geklappert. Kein Verband, kein Unternehmen, kein Freiberufler mehr ohne…
Sie wurde schwanger und bekam ihr Gehalt nicht mehr. Jetzt muss der Verein Olympique Lyon der Profi-Fußballspielerin Sara Björk Gunnarsdóttir 82.000 Euro nachzahlen. Das…
Der Schiedsrichter Manuel Gräfe klagte gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) wegen Altersdiskriminierung. Jetzt bekam der ehemalige Unparteiische vom Landgericht Frankfurt…
In dem Streit um ein Patent für Gewehre zwischen den Waffenherstellern Haenel und Heckler & Koch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten von Hecker & Koch…
Die Telekommunikationsunternehmen Telekom und Telefónica sind Konkurrenten. Jetzt stritten beide Unternehmen über von Telefónica verwendete Logos. Diese verletzen laut…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Grundsatzurteil zu Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern gefällt. Urlaub kann demnach nur verjähren, wenn vorher ein Hinweis auf die…
Das Abschlussverfahren spielt im gewerblichen Rechtsschutz und im Medienrecht eine wesentliche Rolle. Wegen der regelmäßig vorliegenden Eilbedürftigkeit versucht der…
Jedes Geschäft hat seinen Zweck. Ist dieser für das Allgemeinwohl besonders bedeutsam, wird er gesetzlich explizit geschützt. Das gilt etwa für…
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