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Wie beck-online berichtet, hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 01.09.2011, Az. 327 O 607/10, festgestellt, dass der Betreiber eines Reisebuchungsportals für die…
Nach einer aktuellen Entscheidung durch die Richter der 12. Kammer des Landgerichts Düsseldorf, Urteil v. 06.07.2011, Az.: 12 O 256/10, haften Eltern als Störer für die…
In der Rechtssache C-316/09 hatte der Europäische Gerichtshof in einer Vorlagefrage des BGH unter anderem darüber zu entscheiden, ob der Art 88 Abs. 1 der Richtlinie…
Wie heise online berichtet, ist der deutsche Softwareriese SAP – vorerst – der in der Geschichte höchsten Schadenersatzfoderung für Urheberrechtsverletzungen…
Wieder sind wir dem Button einen Schritt näher: Das BMELV verkündet, dass die Bundesregierung am 24. August 2011 den Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen…
Wer unseren Blog verfolgt, weiss, dass unsere Kanzlei Unternehmen und Personen vertritt, deren Rechte vor allem im und rund um das Internet verletzt werden. Dabei kommt die…
Jedenfalls nach Auffassung des LG Bamberg. Aber der Reihe nach: Die Parteien stritten vor dem LG Bochum in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit. Der Antragsgegner legte…
Nach der heute veröffentlichten Studie über die Digitale Content-Nutzung, die vom Bundesverband Musikindustrie (BVMI), dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der…
"Der Mann [Jens Lehmann, der Verfasser] gehört auf die Couch". Wir hatten über den Rechtsstreit zwischen den Torhütern Tim Wiese und Jens Lehmann berichtet. In der…
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 24.08.2011 (Az. 26 W (pat) 85/08) eine Beschwerde der Inhaberin der Marke „Fructa“, Registernummer 2022181, eingetragen für…
Erst kürzlich hatte der BGH die folgende AGB-Klausel, die ein Aufrechnungsverbot des Bestellers regelte, in einem Werkvertrag für unzulässig erklärt: "Eine Aufrechnung…
Vor wenigen Tagen hatten wir über den Aufruf des Datenschutzbeauftragten von Schleswig Holstein, Thilo Weichert, berichtet, der am Freitag alle Webseiten-Anbieter…
Die WIPO lädt am 26.09.2009 in Kooperation mit ECTA, GRUR und dem DPMA zu einem Seminar nach Hamburg über den internationalen Design-Schutz ein: "After successful events in…
Die Zulässigkeit des "Like-Buttons" wird seit einiger Zeit kontrovers diskutiert. Wir hielten den “Like-Button”, der seit dem letzten Jahr auch auf facebookfremden Seiten…
Die Europäische Kommission hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorzulegen. Dass ein Produkt die…
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