LG Köln: Aufrechnungsverbot in AGB auch bei Kaufverträgen unzulässig
Erst kürzlich hatte der BGH die folgende AGB-Klausel, die ein Aufrechnungsverbot des Bestellers regelte, in einem Werkvertrag für unzulässig erklärt: "Eine Aufrechnung…
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Die WIPO lädt am 26.09.2009 in Kooperation mit ECTA, GRUR und dem DPMA zu einem Seminar nach Hamburg über den internationalen Design-Schutz ein: "After successful events in…
Die Zulässigkeit des "Like-Buttons" wird seit einiger Zeit kontrovers diskutiert. Wir hielten den “Like-Button”, der seit dem letzten Jahr auch auf facebookfremden Seiten…
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Wie die Kollegen von kanzlei.biz – Anwaltskanzlei Hild & Kollegen berichten, findet § 97 a UrhG keine Anwendung in Fällen, in denen über die Auktionsplattform eBay…
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