BGH: Irreführende Werbung für Kindermilch
Mit Urteil vom 02.06.2022 hat der BGH entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, in dem mehrere Verletzungsformen durch die Formulierung "und/oder" miteinander verknüpft…
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Mit Urteil vom 02.06.2022 hat der BGH entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, in dem mehrere Verletzungsformen durch die Formulierung "und/oder" miteinander verknüpft…
Wie wichtige Fußnoten sind, weiß jeder, der schon mal eine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit vorlegen musste. In der Werbung allerdings ist die Bedeutung von Fußnoten…
Wer kennt sie nicht, die bunten Kunststoffklötzchen von LEGO? Die meisten Menschen werden wohl irgendwann in ihrem Leben mal ein Szenario mit den Klemmbausteinen aus dem Haus…
Markenparfums sind mitunter recht teuer. Gerade in Zeiten, in denen die Verwendung des Haushaltsgelds genauer geplant werden muss als sonst, wirken reduzierte Preise…
Die Handball Bundesliga (HBL) hat die audiovisuellen Verwertungsrechte der Handball-Bundesliga für die Spielzeiten 2023/2024 bis einschließlich 2028/2029 neu vergeben.…
Wann wird eine Webseite zur Software? Und wie leicht kann man die Bezeichnungen „incca“ und „INCA“ verwechseln, wenn es in beiden Fällen einen Software-Bezug gibt?…
Ein „Spezi“ – das kann zweierlei bedeuten. Ein guter Freund oder ein Mixgetränk aus Cola und Limo. Um letzteres ging es in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung…
Die Nachricht zu der von LHR Rechtsanwälte beim Landgericht Baden-Baden erwirkte einstweilige Verfügung gegen "Martin Ismail" haben viele mit Interesse gelesen. Vielen…
Das Urheberrecht schützt die Autoren von mehr oder weniger bedeutenden Werken vor unerwünschter Verwendung durch Dritte. Was alles als schützenswertes Werk gilt, ist dabei…
Im Wahljahr 2021 bediente sich Bild TV umfangreich bei einer Wahlsendung der Öffentlich-Rechtlichen. War das rechtmäßig? Nein, entschied nun das Kammergericht Berlin –…
Ein Investor warb im Rahmen einer Präsentation mit bestimmten Unternehmen im Portfolio – das waren Kunden der Gegnerin. Die versuchte die Werbung gerichtlich zu untersagen.…
Wenn ein und dieselbe Person Entscheidungen treffen und die getroffenen Entscheidungen hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit kontrollieren soll, dann…
Uns erreichen aktuell zahlreiche Anfragen zu Google Fonts-Abmahnungen und die von uns diesbezüglich erwirkte einstweilige Verfügung vor dem LG Baden-Baden (unser Bericht…
Darf ein Schauspielhaus einmal lizenzierte Musik ohne erneute Vergütung des Urhebers nutzen, solange es an die GEMA zahlt? Und stellt Musik, abgespielt von einem USB-Stick,…
The topic of Google Fonts warnings is currently on everyone's lips. In our case, it is about the Google Fonts warnings from Kilian Lenard for Martin Ismail. However, others…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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