LG Bochum: Dringlichkeitsfrist ein Monat, auch bei Fristende am Sonntag
Mit Beschluss vom 12.08.2010 hat das LG Bochum, I-14 O 140/10, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Der Antragssteller hatte Kenntnis von…
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Mit Beschluss vom 12.08.2010 hat das LG Bochum, I-14 O 140/10, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Der Antragssteller hatte Kenntnis von…
Wie der Shopbetreiberblog berichtet, hat das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 23.07.2010, Az: 38 O 19/10 - nicht rechtskräftig) in einer aktuellen Entscheidung, die 6…
Nachdem bekannt wurde, dass zahlreiche amerikanische Milliardäre vorhaben, große Teile ihres Vermögens an wohltätige Zwecke zu spenden, war es nur eine Frage der Zeit, bis…
Onlinehändler müssen zahlreiche Vorschriften, Gesetze und Verordnungen bei Ihrem Handel beachten - so viele, dass ein gewöhnlicher Onlinehändler diese nicht mehr selbst…
In einem älteren Artikel aus dem April 2010 berichtet T-Online unter http://computer.t-online.de/ von einer Klage auf Schadensersatz wegen einer negativen Bewertung bei…
Das Landgericht Freiburg (LG Freiburg, Urteil v. 12.07.2010, Az. 12 O 37/10) hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale entschieden, dass die Werbung "Sehr sparsam im…
Das Gericht der Europäischen Union (Urteil vom 10.2.2010 - Rechtssache T-344/07, GRUR Int 2010, 597) hat entschieden, dass es der Gemeinschaftsmarke "Homezone", die o2…
Wie das Nachrichtenportal "Der Westen" berichtet, sind 2 Rechtsanwälte vor dem Landgericht Bochum wegen Betrugs verurteilt worden bzw. haben entsprechende Strafbefehle…
Wer sein Auto in der Stadt parkt, wird über kurz oder lang Werbung finden, die hinter seinen Scheibenwischer geklemmt wurde. Beworben wird dabei alles von Fitnesstudios über…
Wie mittlerweile bekannt ist, sitzt ein bekannter Wettermoderator nun schon seit mehreren Monaten in der JVA Mannheim in Untersuchungshaft. Das Landgericht Köln hat in dieser…
Der unter Juristen und insbesondere Presserechtlern bundesweit bekannte Autor der Internetseite www.buskeismus-lexikon.de kam wieder einmal seiner ihm selbst auferlegten…
Wie der Presse zu entnehmen ist, plant eine Gruppe von Industriestaaten ein internationales Abkommen gegen illegales Filesharing mit deutlich höheren Sanktionen als sie…
Heute im E-Mailposteingang: "schreiben von herrn Ling Hallo, mein Name ist William Ling, ich bin ein Executive Direktor eines Finance Corporation in Hong Kong. Bitte Ich…
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware…
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Inkrafttreten des Gesetzes zum so genannten P-Konto am 1. Juli 2010: Das neue P-Konto sorgt für…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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